Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2021 zum Aktenzeichen 10 K 5299/20 einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung für das DHL-Logistikzentrum im Gaggenauer Stadtteil Bad Rotenfels abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 14.07.2021 ergibt sich: Das Grundstück liegt nordwestlich des Ortskerns von Bad Rotenfels im Gebiet des Bebauungsplans „Neuwiesenäcker“ der Stadt Gaggenau, der […]

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bietet den Kommunen 77,4 Hektar (ha*) mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum an. Dafür hat das BMVI die Liegenschaften des zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Bundeseisenbahnvermögens (BEV) analysieren lassen. Aus der Pressemitteilung des BMVI vom 14.07.2021 ergibt sich: Die nicht mehr für Bahnzwecke benötigten Flächen liegen in den Ländern […]

Das Bundeskabinett hat am 14.07.2021 konkretere Vorgaben für kleine Feuerungsanlagen beschlossen: Neu errichtete Pelletheizungen, Kachelöfen oder Kamine müssen künftig einen Schornstein haben, dessen Austrittsöffnung so weit über das Dach hinausragt, dass Abgase von der natürlichen Luftströmung fortgetragen werden können. Aus der Pressemitteilung des BMU Nr. 178/2021 vom 14.07.2021 ergibt sich: So soll die Luftqualität insbesondere […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 30.06.2021 zum Aktenzeichen 1 KN 54/19 den Bebauungsplan Nr. 100 „Im Göhlen“ der Gemeinde Rastede für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 45/2021 vom 09.07.2021 ergibt sich: Der Bebauungsplan weist am Rand der Ortslage ein neues Wohngebiet mit 116 Bauplätzen aus. Dagegen hatte sich der Antragsteller, der […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 14.06.2021 zum Aktenzeichen 3 K 65/21.KO entschieden, dass die Werbeanlagensatzung der Stadt Bad Ems der Erteilung der Genehmigung für eine beleuchtete, doppelseitige Werbeanlage auf einem Monofuß für geklebte Plakate oder Folien nicht entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 23/2021 vom 07.07.2021 ergibt sich: Der Kläger beantragte im März […]

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat am 24.06.2021 zum Aktenzeichen 2 C 215/19 einen Normenkontrollantrag von Anwohnern des ehemaligen Citroen-Geländes in der Saarbrücker Innenstadt zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Saarland vom 06.07.2021 ergibt sich: Sie haben sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Landeshauptstadt Saarbrücken gewandt, mit dem die planungsrechtliche Grundlage für die Schaffung […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen 3 K 488/20.MZ entschieden, dass eine weitere Abstellhalle für Kleinflugzeuge auf dem Flugplatz Mainz-Finthen baurechtlich nicht genehmigungsfähig ist, denn deren Errichtung widerspricht dem Flächennutzungsplan der Stadt Mainz, der für das Baugrundstück Wohnbauflächen vorsieht. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 11/2021 vom 01.07.2021 ergibt sich: Der klagende […]