Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 43 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. August 2021 -

Bebauungsplan „Harthweide“ der Stadt Zwenkau für unwirksam erklärt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am 14.07.2021 zum Aktenzeichen 1 C 4/20 auf einen Normenkontrollantrag einer Anwohnerin den Bebauungsplan Nr. 35 „Harthweide“ der Stadt Zwenkau für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des sächs. OVG vom 03.08.2021 ergibt sich: Maßgeblich war für den Senat, dass die Durchführung der von der Stadt Zwenkau vorgesehenen Maßnahmen zum […]

03. August 2021 -

Mietobergrenzen in Heilbronn rechtmäßig

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 21.07.2021 zum Aktenzeichen L 3 AS 1027/19 entschieden, dass die Mietobergrenzen in Heilbronn auf einem rechtmäßigen „schlüssigen Konzept“ beruhen. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 03.08.2021 ergibt sich: Die 1973 geborene M. ist die Mutter der 1995 geborenen T. Für die angemietete 67 m² große Zweizimmerwohnung in […]

03. August 2021 -

Rechtsverordnung weist Berlin stadtweit als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt aus

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 03.08.2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt nach dem Baulandmobilisierungsgesetz zu erlassen. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 03.08.2021 ergibt sich: Über die Rechtsverordnung wird das Land Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten […]

03. August 2021 -

Pächter schuldet Verpächter umfassend Schadensersatz, wenn er Instandhaltung und Instandsetzung der Pachtsache nebst Geräten übernommen hat

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 28.06.2021 zum Aktenzeichen 7 O 247/19 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Pächter einem Verpächter umfassend Schadensersatz leisten muss. Der Beklagte pachtete eine Gaststätte vom Verpächter. Der Pachtvertrag enthält unter anderem die folgenden Bestimmungen: § 2 Inventar […]

02. August 2021 -

Uhrmacherhäusl in München muss aufgebaut werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.07.2021 zum Aktenzeichen 2 B 21.1414 entschieden, dass die Berufung der Landeshauptstadt München teilweise Erfolg hat. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 30.07.2021 ergibt sich: Der BayVGH hat die Wiederaufbauverfügung im Hinblick auf Kubatur und Dachform als rechtmäßig erachtet und insoweit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München abgeändert. […]

30. Juli 2021 -

Ehemaliges Vereinsgelände des „Hells Angels Motorradclubs Bonn“ durfte sichergestellt werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 23.07.2021 zum Aktenzeichen 3 K 15/21.KO entschieden, dass das frühere Vereinsgelände des verbotenen „Hells Angels Motorradclubs Bonn“ als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 25/2021 vom 30.07.2021 ergibt sich: Dem stehe nicht entgegen, dass das Gelände im Privateigentum Dritter gestanden habe. Nachdem der […]

26. Juli 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Wo erfolgt die Einsicht in die Abrechnungsbelege?

Das Amtsgericht Wuppertal hat sich am 02.12.2020 zum Aktenzeichen 97 C 154/20 mit der Frage befasst, ob der Vermieter die Betriebskostenbelege vorlegen oder ob der Mieter für die Belegeinsicht zum Vermieter reisen muss, wenn der Sitz des Vermieters weit entfernt vom Ort der Mietwohnung liegt. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR 16/2021 vom 26.07.2021 ergibt […]

22. Juli 2021 -

Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.04.2021 zum Aktenzeichen VIII ZR 22/20 entschieden, dass die Gerichte grundsätzlich auch dann berechtigt sind, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält. Das gilt bei solchen Mietspiegeln […]

20. Juli 2021 -

Rechtsverordnung soll ganz Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt ausweisen

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 20.07.2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach dem Baulandmobilisierungsgesetz schnellstmöglich zu erlassen. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 20.07.2021 ergibt sich: Über die Rechtsverordnung wird das Land Berlin als ein Gebiet mit einem […]

16. Juli 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Beim Umlaufbeschluss müssen weiterhin alle zustimmen

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat am 14.08.2020 zum Aktenzeichen 980b C 29/19 WEG entschieden, dass die WEG-Reform 2020 unter anderem zum Ziel hatte den Eigentümern mehr Entscheidungskompetenzen zu geben: so können viele Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden und die Eigentümerversammlung ist so gut wie immer beschlussfähig, es müssen nicht mehr in der Regel mehr […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn