Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 42 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. August 2021 -

Sachverständigengutachten bei Einwand Krankheit verhindere Umzug

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.04.2021 zum Aktenzeichen VIII ZR 6/19 entschieden, dass auch dann, wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, dem Umfang und […]

16. August 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Bayerische Minister fordern: Drei Jahre Schutz vor Mieterhöhungen nach Wohnungsveräußerung

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich und die bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer fordern, dass Mieten in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten nach einer Wohnungsveräußerung für drei Jahre grundsätzlich nicht erhöht werden können. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Nr. 128/2021 vom 16.08.2021 ergibt sich: Die Mieten in Ballungsräumen sind hoch und steigen. Bei einem Vermieterwechsel […]

16. August 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 26.07.2021 zum Aktenzeichen 12 B 21.913 der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 13.08.2021 ergibt sich: Die Klägerin hatte die Wohnung […]

16. August 2021 -

Riesenrad darf bis Ende August am Kölner Zoo bleiben

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 11.08.2021 zum Aktenzeichen 14 L 1214/21 entschieden, dass ein Anwohner in Riehl sich nicht mit dem Argument gegen die Erlaubnis für das Riesenrad vor dem Zoo wenden kann, dass dort nicht genügend Parkplätze für zusätzliche Besucher vorhanden seien. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 16.08.2021 ergibt sich: […]

13. August 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Corona-Ladenschließung: Kein Mietnachlass bei nur kurzer coronabedingter Schließung

Das Amtsgericht München hat am 15.12.2020 zum Aktenzeichen 420 C 8432/20 der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils in Höhe von 2.234,82 Euro stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 31/2021 vom 13.08.2021 ergibt sich: Die Beklagte ist seit 01.01.2001 Mieterin eines Ladens von ca. 78 qm […]

10. August 2021 -

Beseitigung von Baumaterialien und Folien an Grenzbebauung durch untere Bauaufsichtsbehörde zu Recht angeordnet

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 6 L 832/21.WI entschieden, dass eine Verfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises gegen die Eigentümer eines nur 1,70 m breiten, aber ca. 15 m langen Grundstücks, mit der ihnen aufgegeben worden war, Baumaterialien und Folien, die sie vor der mit Wohnraumfenstern versehenen Grenzwand des Nachbargrundstückes aufgestellt hatten, […]

09. August 2021 -

Mietübernahme als Sozialhilfe für Häftling

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 24.06.2021 zum Aktenzeichen L 8 SO 50/18 entschieden, dass die Miete eines Häftlings in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 17/2021 vom 09.08.2021 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren eines 43-jähriges Mannes aus Stade. Seit 2005 bewohnt er eine Zweizimmerwohnung zu einer […]

05. August 2021 -

Kein Schadensersatz wegen Brunnenverunreinigung nahe US-Militärstützpunkt Katterbach

Das Landgericht Ansbach hat am 04.08.2021 die Klage eines Bürgers auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland als Vertreterin der Vereinigten Staaten von Amerika wegen behaupteter Verunreinigung des Wassers seines Brunnens und seiner Fischweiher durch den Einsatz von PFC-haltigem Löschschaum auf dem Gelände der US-Streitkräfte in Ansbach-Katterbach als unbegründet abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Ansbach […]

05. August 2021 -

Bundesregierung erleichtert die Ausrichtung von Fußballspielen am Abend

Will ein Bundesligaclub Spiele im Heimstadion bis nach 22 Uhr ausrichten, muss er die Besonderheit dieses Ereignisses künftig nicht mehr begründen. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 04.08.2021 ergibt sich: Das hat das Bundeskabinett am 04.08.2021 mit einer Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung klargestellt. Sportvereine können Ausnahmen von den regulären Geräuschwerten an bis zu 18 Kalendertagen eines […]

05. August 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Betriebskostenabrechnung: Erhöhter Wasserverbrauch wegen defekten Toilettenspülkasten

Das Landgericht Hanau hat am 31.12.2020 zum Aktenzeichen 2 S 123/19 entschieden, dass ein Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auch die Kosten für einen erhöhten Wasserverbrauch wegen eines defekten Toilettenspülkasten tragen muss, da der Mieter einer Wohnung eine regelmäßige übliche Kontrolle der Mietsache schuldet. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 17/2021 vom 04.08.2021 ergibt […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn