Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 41 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. September 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit „i.A.“

Das Landgericht Wuppertal hat am 04.08.2021 zum Aktenzeichen 9 T 128/21 im Streit um die Kündigung eines Mietvertrags wegen der Unterschrift mit „i.A. entschieden, dass eine Kündigung in Vertretung die Offenlegung der Stellvertretung voraussetzt, ansonsten ist sie unwirksam. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 07.09.2021 ergibt sich: Dem vom Landgericht zu beurteilendem Fall […]

08. September 2021 -

Berliner Bundesratsinitiative zur Schaffung einer Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung

Der Senat von Berlin hat am 07.09.2021 auf Vorlage von Dirk Behrendt, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, und Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, beschlossen, einen Antrag zur Verabschiedung einer Entschließung zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung durch Mietendeckel in den Bundesrat einzubringen. Aus der Pressemitteilung der Berliner Senatskanzlei vom 07.09.2021 ergibt sich: Das […]

02. September 2021 -

Reform der Verordnung zur Heizkostenabrechnung: Auch ältere Zähler müssen ab 2027 fernablesbar sein

Die Bundesregierung hat am 04.08.2021 die Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung beschlossen. Aus dem Newsletter der BReg Verbraucherschutz aktuell vom 01.09.2021 ergibt sich: Die Verordnung setzt die Vorgaben der novellierten EU-Richtlinie 2012/27 zur Energieeffizienz in nationales Recht um. Sie enthält hierzu Regelungen zur Fernablesbarkeit von Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, Verbrauchsinformation von Endnutzern und […]

31. August 2021 -

„Fürstenhof“ in Eisenach darf abgerissen werden

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 27.08.2021 zum Aktenzeichen 5 K 877/19 Me auf die Klage des Grundstückseigentümers des „Fürstenhofs“ die Stadt Eisenach verpflichtet, die Genehmigung für den Abriss der zur Stadt hin gewandten gesamten Westfront, betreffend die sog. Bornemannsche Villa und den Gebäudeteil mit der Aufschrift „Fürstenhof“, zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des VG Meiningen […]

25. August 2021 -

Nichtzulassung der Berufung im Baunachbarrecht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Juli 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2356/19 entschieden, dass die Nichtzulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus dem Bereich des Baunachbarrechts verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer zu 1) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Beschwerdeführerin zu 2), ein Autohaus auf dem in ihrem Eigentum stehenden […]

22. August 2021 -

Kosten für Rechtsanwalt im obligatorischen Schlichtungsverfahren nicht mehr erstattungsfähig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.06.2021 zum Aktenzeichen V ZB 22/20 entschieden, dass die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits sind. Die Parteien sind Nachbarn. In einem zwischen ihnen geführten Nachbarrechtsstreit wurden den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Vor der Einleitung […]

22. August 2021 -

Ohne Muster-Widerrufsformular kein Maklervertrag

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.11.2020 zum Aktenzeichen I ZR 169/19 entschieden, dass ein Makler, der einen Vertrag ohne ein Muster-Widerrufsformular schließt, das Widerrufsrecht nicht wirksam in Gang setzt. Die Beklagten wollten ihr Reihenhaus verkaufen. Zu diesem Zweck schalteten sie eine Anzeige in der Zeitung, mit der sie das Objekt € anboten. Daraufhin meldeten […]

21. August 2021 -

Weitere Einziehung einer Immobilie sowie damit zusammenhängender Forderungen nach eingestelltem Ermittlungsverfahren angeordnet

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 19.08.2021 zum Aktenzeichen 502 KLs 4/21 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung einer Immobilie, einer Kaufpreisforderung aus dem Verkauf von Immobilien, Miet- und Pachtforderungen sowie eines Kontoguthabens angeordnet. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 31/2021 vom 20.08.2021 ergibt sich: Hintergrund der Entscheidung ist ein seit 2015 u.a. gegen […]

19. August 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Überhängender Walnussbaum: Rückschnitt auch bei drohendem Absterben des Baumes?

Das Landgericht Koblenz hat am 12.07.2021 zum Aktenzeichen 13 S 8/21 entschieden, ob ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn hat, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen wird. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Zivilsachen Nr. 8/2021 […]

18. August 2021 -

Nächtliche Bauarbeiten an Eisenbahnüberführung in Rüdesheim-Assmannshausen dürfen stattfinden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 16.08.2021 zum Aktenzeichen 4 L 1050/21.WI entschieden, dass Hoteliers aus Assmannshausen keinen Anspruch auf Untersagung der Bauarbeiten an der Eisenbahnüberführung in Assmannshausen während der Nachtzeit hätten. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 12/2021 vom 18.08.2021 ergibt sich: Im Zeitraum vom 16.08.2021 bis zum 29.08.2021 sollen an der […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn