Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Ein Gutachten für den Verbraucherzentrale Bundesverband zeigt Kosten und CO2-Einsparpotentiale energetischer Modernisierungen von Ein- und Zweifamilienhäusern auf. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 22.09.2021 ergibt sich: Der Gebäudesektor ist das Klimasorgenkind in Deutschland, auf den hierzulande rund 30 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen entfallen. Will die Bundesrepublik ihre selbst gesteckten Klimaziele erreichen, muss unter anderem ein […]

Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Maßnahmen für den Sektor Gebäude beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 22.09.2021 ergibt sich: Mit diesen Maßnahmen werden der Klimaschutz im Gebäudebereich verbessert und die Treibhausgasemissionen reduziert. Insbesondere sollen diese Maßnahmen dazu […]

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am 16.09.2021 zum Aktenzeichen 2 A 66/19 entschieden, dass die den beigeladenen Wohnungseigentümern vom Landkreis Osnabrück erteilte Baugenehmigung aus Oktober 2015 zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern nebst Carportanlagen und Einstellplätzen auf dem Baugrundstück Am Salzbach in Bad Rothenfelde aufgehoben. Die Mehrfamilienhäuser sind bereits errichtet. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück vom […]

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am 18.08.2021 zum Aktenzeichen 4 K 2115/19.DA die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.02.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 vH auf 995 vH gerichtet hatte. Im Falle […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 14.09.2021 zum Aktenzeichen 12 B 4660/21 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 15.09.2021 ergibt sich: Hierum nachgesucht hatten die Eigentümer eines benachbarten Grundstücks. Sie vertraten die Auffassung, dass sie […]

Das Finanzgericht Hannover hat am 28.07.2021 zum Aktenzeichen 9 K 234/17 – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann. Aus der Pressemitteilung des FG Hannover vom 15.09.2021 ergibt sich: Im Streitfall hatte der Kläger 2011 […]

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschlüssen vom 14.09.2021 zu den Aktenzeichen 19 L 1176/21 und 5 L 995/21 entschieden, dass das „RÜ-Oktoberfest“ wie geplant vom 17.09. bis 16.10.2021 auf dem Flughafengelände Essen/Mülheim stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 15.09.2021 ergibt sich: Die beiden Antragsteller sind Eigentümer in der Nähe zum geplanten Festzeltstandort […]