Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 4 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Juli 2024 -

Einziehung mehrerer Immobilien sowie weiterer Vermögenswerte im selbstständigen Einziehungsverfahren an

Das Landgericht Berlin I hat mit Urteil vom 26. Juli 2024 zum Aktenzeichen 502 KLs 17/21 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt fünf Immobilien bzw. Miteigentumsanteilen an Immobilien sowie damit in Zusammenhang stehender Ansprüche aus Miet- und Pachtforderungen angeordnet. Die Grundstücke sind in den Berliner Bezirken Neukölln bzw. Tempelhof gelegen. Das Verfahren richtete […]

29. Juli 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 04.06.2024 zum Aktenzeichen 3 O 300/23 entschieden, dass wenn ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden will, er die Einwilligung der Bewohner des Hauses benötigt. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder […]

26. Juli 2024 -

Ehemaliges Didier-Gebäude in Wiesbaden darf als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. Juli 2024 zum Aktenzeichen 4 B 948/24 entschieden, dass das ehemalige Didier-Gebäude in Wiesbaden als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 11/2024 vom 26.07.2024 ergibt sich: Mit Bescheid vom 29. Februar 2024 hatte die Landeshauptstadt Wiesbaden eine bis zum 1. März 2031 […]

22. Juli 2024 -

Klage gegen den Ausbau der B 50 nahe Hochscheid erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 26. Juni 2024 zum Aktenzeichen 8 C 10163/23.OVG entschieden, dass die Klage der Gemeinde Morbach gegen den geplanten vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße (B) 50 nahe Hochscheid unbegründet ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 11/2024 vom 22.07.2024 ergibt sich: Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des […]

19. Juli 2024 -

Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2024 zum Aktenzeichen V ZR 139/23 auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG gehören. Daher sind sie, […]

11. Juli 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Juli 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 276/23 entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) – ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB – ausschließlich diejenigen Personen anzusehen […]

10. Juli 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Juli 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 184/23 entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch dann möglich ist, wenn der Vermieter die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt einer […]

08. Juli 2024 -

Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25. Juni 2024 zum Aktenzeichen 5 K 172/24.KO entschieden, dass kein Grundsteuererlass bei der Sanierung eines baufälligen Denkmals besteht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 16/2024 vom 08.07.2024 ergibt sich: Der Kläger erwarb im Jahr 2012 ein Grundstück, das mit einem barocken Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert bebaut ist. […]

04. Juli 2024 -

Bebauungsplan Nr. N 31 „Gewerbe- und Industriepark an der K 196“ der Stadt Nidda ist unwirksam

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2024 zum Aktenzeichen 5 C 632/18.N entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. N 31 „Gewerbe- und Industriepark an der K 196“ der Stadt Nidda unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Hess VGH Nr. 10/2024 vom 04.07.2024 ergibt sich: Der streitgegenständliche Bebauungsplan, mit dem unter anderem der aufgegebene Produktionsstandort […]

28. Juni 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Kein Baustopp für Mehrparteienwohnhaus im Stadtteil Hartenberg-Münchfeld in Mainz

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 21. Juni 2024 zum Aktenzeichen 3 L 244/24.MZ entschieden, dass der Eigentümer eines Einfamilienhauses im Ortsbezirk Hartenberg-Münchfeld in Mainz keine Verletzung seiner Rechte durch eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines dreigeschossigen Wohngebäudes mit 10 Wohneinheiten geltend machen kann. Sein vorläufiger Rechtsschutzantrag ist deshalb vor dem […]

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