Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen 10 K 10512/17 der gegen die Räumung und Nutzungsuntersagung gerichteten Klage der früheren Eigentümerin des in Dortmund-Dorstfeld gelegenen Wohnhochhauskomplexes (Hannibal-Hochhaus) teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 07.10.2021 ergibt sich: Das Grundstück ist mit acht aneinandergereihten Terrassenwohnhochhäusern mit bis zu 17 Geschossen bebaut. In dem […]

Staatssekretär Christian Seel hat auf der Landespressekonferenz am 05.10.2021 angekündigt, dass das Saarland seine Gebäude zukünftig noch nachhaltiger bauen und betreiben will. Aus der Pressemitteilung des Saarländischen Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 05.10.2021 ergibt sich: Deshalb soll das Bewertungssystem des Bundes für nachhaltiges Bauen (BNB) in einem Modellvorhaben erprobt werden. Dabei geht es […]

Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Zuleitung der Verordnung zu den Details zu Anforderungen und Prüfung des im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eingeführten „zertifizierten Verwalters“ an den Bundesrat im September 2021 zu veranlassen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1041 vom 01.10.2021 ergibt sich: Das schreibt sie in der Antwort (BT-Drs. 19/32524 – PDF, 227 KB) auf eine […]

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 30.09.2021 zum Aktenzeichen 11 U 18/21 entschieden, dass der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern darf, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 8/2021 vom 01.10.2021 ergibt sich: […]

Der Deutsche Anwaltverein hat zur Novellierung der VOB/B Stellung genommen und plädiert dafür, die VOB/B weiterzuentwickeln. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 30.09.2021 ergibt sich: Das gesetzliche Leitbild des Bauvertrages nach der Baurechtsnovelle 2018 ist in der Praxis nicht durchgängig angekommen und schafft bislang nicht den erforderlichen Leitstandard für das Vertragswesen. Kernregelungen zum Nachtragswesen werden […]

Die Bundesregierung hat beschlossen, für die energetische Gebäudesanierung zusätzlich 11,5 Milliarden Euro bereit zu stellen, damit der Gebäudesektor seine CO2-Einsparziele erreichen kann. Aus dem Newsletter der BReg, Verbraucherschutz aktuell vom 29.09.2021 ergibt sich: Nach der im März vom Umweltbundesamt (UBA) vorgelegten Treibhausgasbilanz 2020 hat nur der Gebäudesektor sein CO2-Einsparziel im vergangenen Jahr um zwei Millionen […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 22.09.2021 zu den Aktenzeichen 13 K 726.17, 13 K 727.17, 13 K 728.17, 13 K 729.17 entschieden, dass drei Baugenehmigungen zur Umnutzung der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in ein Flüchtlingsheim sich durch Zeitablauf erledigt haben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat vier Klagen stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 51/2021 vom […]