Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 38 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Oktober 2021 -

Kirchenglocken dürfen in Usingen-Merzhausen weiterhin läuten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 14.10.2021 zum Aktenzeichen 4 K 3268/20.F einen Anspruch auf Unterlassen des Kirchengeläuts in Usingen-Merzhausen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 26/2021 vom 25.10.2021 ergibt sich: Geklagt hatte eine in unmittelbarer Nähe wohnende Nachbarin, die das sonntägliche Glockengeläut um 8.00 Uhr morgens und das weitere ein bis sechsmal im […]

22. Oktober 2021 -

Umwandlungsgenehmigung für „Adenauer-Haus“ erforderlich

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 02.09.2021 zum Aktenzeichen 2 K 685/21.TR die auf die Feststellung gerichtete Klage des Eigentümers des sogenannten „Adenauer-Hauses“, dass er für das Grundstück keiner Genehmigung zur Rodung und Umwandlung in eine andere Nutzungsart bedarf, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 29/2021 vom 22.10.2021 ergibt sich: Das im Wald in […]

22. Oktober 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Ladestation für Elektroauto: Kein Anspruch eines Mieters auf Genehmigung des Einbaus durch selbstgewählten Anbieter

Das Amtsgericht München hat am 01.09.2021 zum Aktenzeichen 416 C 6002/21 entschieden, dass Mieter keinen Anspruch auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch eine von ihnen selbst gewählte Firma haben, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass bei weiteren Ladestationen anderer Mieter eine Überlastung des Stromnetzes eintritt. Aus der Pressemitteilung des […]

22. Oktober 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen

Der Bundesgerichtshof hat am 22.10.2021 zum Aktenzeichen V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20, V ZR 69/20 in vier Parallelverfahren die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 192/2021 vom 22.10.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Kläger ist in […]

15. Oktober 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Kleingärtner müssen mit Häusern bebaute Kleingartenparzellen in Hannover räumen

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 15.10.2021 zum Aktenzeichen 548 C 2891/21 in einem Rechtsstreit drei Beklagte zur Räumung von Kleingartenparzellen verurteilt, auf denen Häuser mit mindestens 100m² Nutzfläche errichtet worden waren. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 15.10.2021 ergibt sich: Die Beklagten wehren sich gegen die seitens der Landeshauptstadt geltend gemachten Ansprüche […]

15. Oktober 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat am 15.10.2021 zum Aktenzeichen V ZR 225/20 entschieden, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 186/2021 vom 15.10.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Das Verfahren betrifft […]

12. Oktober 2021 -

Umbau der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier: Klage gegen Baugenehmigung erfolglos

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 22.09.2021 zum Aktenzeichen 5 K 760/21.TR die Klage gegen die von der der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien zu einem Wohnhaus mit 17 Wohnungen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 28/2021 vom 12.10.2021 ergibt […]

08. Oktober 2021 -

Errichtung einer unbeleuchteten Werbetafel in Badem zulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 22.09.2021 zum Aktenzeichen 5 K 1085/21.TR der Klage einer Firma, die die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer unbeleuchteten, freistehenden und circa 11 m² großen Werbetafel in Badem begehrt, im schriftlichen Verfahren stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 27/2021 vom 08.10.2021 ergibt sich: Die Klägerin hat im Jahr […]

08. Oktober 2021 -

Bebauungsplan der Gemeinde Spiekeroog rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 07.10.2021 zum Aktenzeichen 1 KN 92/19 einem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Dorf – Teil A“ der Gemeinde Spiekeroog stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 08.10.2021 ergibt sich: Der Bebauungsplan betrifft den Großteil der Ortslage auf der Insel Spiekeroog. Ein wesentliches Ziel der Planung war es, sicherzustellen, dass neben […]

08. Oktober 2021 -

Bebauungsplan für Alten Stadthafen in Oldenburg bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 08.10.2021 zum Aktenzeichen 1 KN 3/20, 1 KN 4/20 zwei Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan der Stadt Oldenburg O-782 B „Alter Stadthafen / südlich der Hunte“ abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 54/2021 vom 08.10.2021 ergibt sich: Das vormals als Hafengelände genutzte Plangebiet soll nach den Vorstellungen der Stadt […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn