Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 37 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. November 2021 -

Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.11.2021 zum Aktenzeichen 4 C 5.20 entschieden, dass ein sogenanntes Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71/2021 vom 09.11.2021 ergibt sich: Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Änderung einer Wohnnutzung in eine gewerbliche Nutzung. Sie ist Mieterin […]

09. November 2021 -

Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 05.10.2021 zum Aktenzeichen 15 N 21.1470 dem Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschlussstelle Teublitz“ stattgegeben und die Satzung für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 09.11.2021 ergibt sich: Der im Februar 2021 von der Stadt Teublitz beschlossene Bebauungsplan sah […]

09. November 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nach Ende des Mietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2021 zum Aktenzeichen VIII ZR 52/20 entschieden, dass bei einem laufenden Mietverhältnis der Mieter durch sein Zurückbehaltungsrecht an den Betriebskostenvorauszahlungen ausreichend geschützt ist, um den Vermieter so zur Erstellung einer Abrechnung zu bewegen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 09.11.2021 ergibt sich: Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, […]

04. November 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Keine Baugenehmigung für Ferienhäuser im Rhein-Selz-Park

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 27.10.2021 zum Aktenzeichen 3 K 9/21.MZ entschieden, dass die Eigentümerin eines Grundstücks der ehemaligen housing area im Rhein-Selz-Park keinen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung der früheren Wohngebäude in Ferienhäuser hat. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 15/2021 vom 04.11.2021 ergibt sich: Im April 2018 beantragte die […]

02. November 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Wohnraummiete: „Fuck you“ kein Kündigungsgrund, sondern Unmutsäußerung

Das Amtsgericht Berlin-Köpenick hat mit Urteil vom 06.10.2021 zum Aktenzeichen 3 C 201/19 entschieden, dass die einmalig gegenüber einem Hausverwalter geäußerten Worte „Fuck you“ in einer bereits angespannten Situation keine außerordentliche Kündigung begründen, da es sich um eine – jugendsprachlich verbreitete – Unmutsäußerung handelt, die nicht derart schwerwiegend und ehrverletzend ist, dass sie die Fortsetzung […]

02. November 2021 -

Eilantrag gegen Abbruchgenehmigung ehemaliges Gebäude Landeszentralbank/Deutsche Bundesbank abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 29.10.2021 zum Aktenzeichen 1 V 1505/21 den gegen den Abriss des ehemaligen Gebäudes der Landeszentralbank und später der Niederlassung der Deutschen Bundesbank an der Kohlhökerstraße gerichteten Eilantrag abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 01.11.2021 ergibt sich: Die Baubehörde (Antragsgegnerin) hat der Eigentümerin des Grundstücks (Beigeladene) am […]

30. Oktober 2021 -

Halloween-Party in Dormagen darf nicht stattfinden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 28.10.2021 zum Aktenzeichen 3 L 2335/21 entschieden, dass die Ausnahmegenehmigung für die in einer Event-Location in Dormagen am 31.10.2021 geplante Halloween-Party mit maximal 300 Besuchern rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 36/2021 vom 29.10.2021 ergibt sich: Das VG Düsseldorf hat dem Eilantrag eines Anwohners stattgegeben. […]

30. Oktober 2021 -

Elektromobilität: Rund 900.000 Wallboxen in weniger als einem Jahr

Vor knapp einem Jahr startete die Bundesregierung ein Förderprogramm zur Installation von Ladevorrichtungen an privaten Wohngebäuden. Die Bilanz zum Programmende: Beim Projektträger KfW wurden Anträge für knapp eine Million Ladepunkte beantragt und bewilligt. Mehr als 175.000 davon sind bereits in Betrieb. Aus dem Newsletter Bundesregierung aktuell vom 29.10.2021 ergibt sich: Die Bundesregierung hat die Installation […]

30. Oktober 2021 -

Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr einer Eigentumswohnung bei geplatztem Kaufvertrag

Das Landgericht Köln hat am 26.08.2021 zum Aktenzeichen 2 O 292/19 entschieden, dass die Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung zurückgezahlt werden muss, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt und dem Kläger in diesem Fall ein Anspruch auf Rückzahlung zusteht. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 29.10.2021 ergibt sich: Der Kläger verlangt von den Beklagten […]

27. Oktober 2021 -

Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand: Landwirt muss 189.000 Euro für Straße zahlen

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 22.10.2021 zum Aktenzeichen 2 LA 216/17 einen Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22.09.2017 (9 A 206/14) bestätigt, wonach der Kläger in rechtmäßiger Weise zu Ausbaubeiträgen in Höhe von insgesamt 189.736,33 Euro herangezogen worden ist. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

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