Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 36 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. November 2021 -

Zwangsentnahme bei Einräumung eines Erbbaurechts auf landwirtschaftlichem Grundstück

Das Finanzgericht Münster hat am 15.09.2021 zum Aktenzeichen 13 K 2130/17 E,AO entschieden, dass die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann zu einer Zwangsentnahme führt, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.11.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin […]

15. November 2021 -

Vier Angeklagte wegen der gemeinsamen betrügerischen Übernahme eines Berliner Mietshauses verurteilt

Das Landgericht Berlin hat am 15.11.2021 zum Aktenzeichen 503 KLs 6/21 gegen vier Angeklagte wegen Urkundenfälschung, Betruges und mittelbarer Falschbeurkundung im Rahmen einer Grundstücksübertragung jeweils hohe Freiheitsstrafen verhängt. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 36/2021 vom 15.11.2021 ergibt sich: Die beiden Angeklagten Rabih und Mohamad A. C. wurden nach einer Verständigung zu jeweils 4 […]

15. November 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Bad Dürrheim: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Irma“ ist rechtmäßig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen 5 S 3125/20 den Normenkontrollantrag zweier planbetroffener Grundstücksnachbarn gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Irma“ der Stadt Bad Dürrheim (Antragsgegnerin) abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 52/2021 vom 12.11.2021 ergibt sich: Der Bebauungsplan betrifft ein rd. 5.400 m2 großes Gebiet im Stadtzentrum von Bad Dürrheim, […]

12. November 2021 -

Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln

Der Bundesgerichtshof hat am 12.11.2021 zum Aktenzeichen V ZR 115/20 entschieden, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 210/2021 vom 12.11.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Nordrhein-Westfalen, die jeweils mit vermieteten Mehrfamilienhäusern bebaut sind. Die […]

12. November 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Corona-Pandemie: Pflicht zur Zahlung von Gewerberaummiete auch bei behördlich angeordneter Geschäftsschließung

Das Landgericht Osnabrück hat am 27.10.2021 zum Aktenzeichen 18 O 184/21 entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung besteht, da die behördlich verordneten Beschränkungen nicht die Annahme eines Mangels von zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts vermieteten Räumlichkeiten rechtfertigten. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 44/2021 vom 12.11.2021 […]

11. November 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

vzbv-Eckpunktepapier für gerechte Versicherungspflicht gegen Naturgefahren für Wohngebäude

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Eckpunktepapier zur Ausgestaltung einer möglichen Versicherungspflicht gegen Elementarschäden an Wohngebäuden vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 11.11.2021 ergibt sich: Die Natur- und Flutkatastrophen der vergangenen Jahre haben gezeigt: Immobilieneigentümer brauchen praktikable Lösungen, um sich gegen witterungsbedingte Gefahren abzusichern. Sollte eine freiwillige Lösung nicht zu einer hinreichenden […]

11. November 2021 -

Stalking und Bedrohung unter Nachbarn: Stalkender Nachbar muss Umzugskosten zahlen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 05.11.2021 zum Aktenzeichen 10 U 6/20 entschieden, dass derjenige, der seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein kann. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden und der Berufung eines Ehepaares […]

10. November 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Energieeffizienz: Der Smart Meter hält Einzug

Neu installierte Zähler müssen aus der Ferne ablesbar sein, andere bis Ende 2026 nachgerüstet werden. Der vom Kabinett beschlossene Verordnungsentwurf hat nun auch den Bundesrat passiert. Es bedarf dann keines Ablesers mehr vor Ort. Die neue Technik wird allen helfen zu sparen. Künftig muss der Heizkostenabrechnung zudem ein Vergleich zum vorherigen Verbrauch und zum Durchschnittsverbrauch […]

10. November 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Mieter muss Fenster-Austausch dulden

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.03.2021 zum Aktenzeichen 67 S 108/19 entschieden, dass ein Mieter den Austausch von energieeffizienten Fenstern zu dulden hat. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Duldung des Austauschs der Doppelkastenfenster gegen Isolierglasfenster gemäß §§ 555d Abs. 1, 555b Abs. 1 BGB. Der Austausch der Doppelkastenfenster stellt eine Modernisierungsmaßnahme im […]

10. November 2021 -

Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.11.2021 zum Aktenzeichen 4 C 1.20 entschieden, dass das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden darf, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 70/2021 vom 09.11.2021 […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn