Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 25.11.2021 zu den Aktenzeichen 1 L 928/21.KO und 1 L 927/21.KO entschieden, dass ein privater Grundstückseigentümer sowie die Ortsgemeinde Heiligenroth mit ihren gestellten Eilanträgen gegen die Baugenehmigung für einen Einkaufsmarkt scheitern. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 37/2021 vom 01.12.2021 ergibt sich: Die Beigeladene beabsichtigt, in der […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 16.11.2021 zum Aktenzeichen 5 K 256/21.KO entschieden, dass eine Grundstückseigentümerin keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer hat, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 36/2021 vom 01.12.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist […]

Der Bundesrat hat am 26.11.2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 26.11.2021 ergibt sich: Zur Bedingung für seine Zustimmung machte der Bundesrat allerdings Änderungen bei der Befreiung von der Prüfungspflicht für bestimmte qualifizierte Personen. Setzt die Bundesregierung diese Änderungen um, kann […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 24.11.2021 zum Aktenzeichen 1 ME 136/21 die Beschwerde gegen eine Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung des Abrisses eines Hotelrohbaus am Rubbenbruchsee in Osnabrück zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 58/2021 vom 25.11.2021 ergibt sich: Die Stadt Osnabrück hatte mit Verfügung vom 7. April 2016 den Abriss eines Hotelrohbaus […]

Das statistische Bundesamt hat bekannt gegeben, dass 22,6% mehr Haushalte im Jahr 2020 vom Wohngeld profitieren konnten. Aus dem Newsletter der BReg Verbraucherschutz aktuell vom 24.11.2021 und Pressemitteilung des BMI vom 12.11.2021 ergibt sich: Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „“Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben. Nach diesem Grundsatz haben wir die […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 16.11.2021 zum Aktenzeichen 2 K 6403/19 entschieden, dass die Anordnung der Landeshauptstadt Stuttgart an einen Gastronomen in Stuttgart-Vaihingen, seinen Bewirtungspavillon vor seinem Restaurant zu entfernen, rechtmäßig ist und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 24.11.2021 ergibt sich: Der Kläger betreibt ein griechisches Restaurant in […]