Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen VG 19 L 357/21 entschieden, dass eine temporäre Lichtinstallation an der denkmalgeschützten St. Matthäus-Kirche nicht aus Gründen des Denkmalschutzes beseitigt werden muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 65/2021 vom 20.12.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der St. Matthäus-Kirche am Berliner Kulturforum in direkter Nachbarschaft […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 15.12.2021 zum Aktenzeichen 4 A 1173/20 die Klage der Betreiberin des Boxhotels in Hannover überwiegend abgewiesen. Diese wandte sich gegen die Nebenbestimmung in der von der beklagten Landeshauptstadt erteilten Baugenehmigung, dass die unterbrechungsfreie Übernachtungsdauer pro Gast auf maximal drei aufeinanderfolgende Nächte begrenzt sei. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom […]

Das Finanzgericht Münster hat am 12.11.2021 zum Aktenzeichen 4 K 1941/20 F entschieden, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.12.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist eine GbR, deren Gesellschaftszweck die Vermietung von Grundstücken […]

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 13.12.2021 zum Aktenzeichen 9 L 760/21 die aufschiebende Wirkung der Klage einer anerkannten Umweltschutzvereinigung gegen die Baugenehmigung der Stadt Bielefeld zur Errichtung einer Pferdepension angeordnet. Die Beigeladene darf daher vorerst nicht weiterbauen. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 13.12.2021 ergibt sich: Das Vorhaben sei im Außenbereich, der […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 23.11.2021 zum Aktenzeichen 10 K 273/20 entscheiden, dass ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen rechtlich nicht haltbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 62/2021 vom 06.12.2021 ergibt sich: Der Kläger ist ein Segelsportverein; das Vereinsgelände befindet sich am Berliner Wannsee. Er beantragte 2020 eine wasserrechtliche Genehmigung für […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 03.12.2021 zum Aktenzeichen 15 K 618/20, 15 K 689/20, 15 K 867/20, 15 K 874/20, 15 K 897/20, 15 K 1029/20 die von der Stadt Esslingen am 20.09.2019 erlassenen Erschließungsbeitragsbescheide aufgehoben. Die Stadt Esslingen hat nach technischem Ausbau des von ihr festgelegten sog. 3. Bauabschnitts der Haldenstraße in Oberesslingen im […]