Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat am 25.01.2022 zum Aktenzeichen 2 B 264/21 und 2 B 268/21 die Eilanträge eines Anwohners und des Landesamtes für Zentrale Dienste (LZD) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Saarland vom 26.01.2022 ergibt sich: Die Antragsteller wandten sich gegen eine der beigeladenen Projektgesellschaft erteilte Teilbaugenehmigung für den Aushub einer […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25.01.2022 zum Aktenzeichen 4 CN 5.20 entschieden, dass der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 8/2022 vom 25.01.2022 ergibt sich: Der angegriffene Bebauungsplan Nr. 657 („Gebiet: Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep“) überplant ein 11,5 ha großes […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25.01.2022 zum Aktenzeichen 4 C 2.20 entschieden, dass ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 7/2022 vom 25.01.2022 ergibt sich: Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Lagergebäudes in ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 26.01.2022 zum Aktenzeichen 20 D 71/18.AK, 20 D 72/18.AK und 20 D 73/18.AK aufgrund der Klagen von fünf Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden, dass die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund rechtswidrig und nicht […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 17.01.2022 zum Aktenzeichen 1 ME 68/21 einen Antrag der Realgemeinde Seeburg auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der dem Landkreis Göttingen die Beseitigung des alten Bootshauses am Seeburger See untersagt werden sollte. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 18.01.2022 ergibt sich: Der Landkreis Göttingen erteilte im Jahr 2004 […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 30.12.2021 zum Aktenzeichen 3 K 616/20.KO folgenden Fall entschieden: die Klägerin, ein Unternehmen, ist Eigentümerin eines ca. 47.000 qm großen Grundstücks, das in einem Gewerbegebiet liegt. Für die Abwasserentsorgung setzte die Verbandsgemeinde wiederkehrende Beiträge für die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung fest. Insgesamt machten die Beiträge für das Jahr 2015 ungefähr […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 07.01.2022 zum Aktenzeichen 18 L 21/22 entschieden, dass die Arbeiten der 3. Baustufe der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn, die am 10.01.2022 starten sollen, planmäßig beginnen können. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 07.01.2022 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag, mit dem die Antragstellerin sich gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse der […]