Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 31 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Februar 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Das „Horrorhaus“: Zum Umfang der Offenbarungspflicht beim Immobilienverkauf

Das Landgericht Coburg hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen 11 O 92/20 die Klage auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages wegen behaupteter arglistiger Täuschung zurückgewiesen. Die Verkäuferin hatte die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass sich im verkauften Wohnanwesen mehr als 20 Jahre zuvor ein Verbrechen ereignet hatte. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 3/2022 vom 11.02.2022 ergibt […]

11. Februar 2022 -

Keine „individuelle Lösung“ für Anwohner bei der Müllabfuhr

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 5 MB 42/21 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen und ein Anspruch auf eine „individuelle Lösung“ zu Lasten der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der in der Vergangenheit praktizierten Müllentsorgung nicht […]

11. Februar 2022 -

Bundesrat will Bußgelder für Mietwucher verdoppeln

Der Bundesrat will Mietwucher härter bestrafen. Er beschloss daher am 11.02.2022 auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.02.2022 ergibt sich: Doppelte Bußgelder Der Bundesrat schlägt vor, den Bußgeldrahmen für unangemessen hohe Mietforderungen auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Das geltende Bußgeld von 50.000 […]

10. Februar 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Betriebskosten: Fällung eines alten Baums kann auf Mieter umgelegt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2021 zum Aktenzeichen VIII ZR 107/20 entschieden, dass die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV sind. Denn insoweit ist den Besonderheiten der in § 2 Nr. 10 BetrKV als umlagefähig angesehenen Kosten Rechnung […]

10. Februar 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Zur Wirksamkeit von Kündigungen wegen Zahlungsverzuges im Zusammenhang mit nach dem „Berliner Mietendeckel“ einbehaltenen Mietanteilen

Das Landgericht Berlin hat am 08.02.2022 zum Aktenzeichen 67 S 298/21 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Zahlungsverzug einer Mieterin mit Mietanteilen, die sie im Vertrauen auf die Verfassungsgemäßheit des sogenannten „Berliner Mietendeckels“ einbehalten hatte, die Kündigung des Mietverhältnisses durch die Vermieterin rechtfertigen kann. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 7/2022 vom 10.02.2022 ergibt sich: Nach […]

03. Februar 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Keine Bohrlöcher in Reihenhauswand

Das Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.11.2021 zum Aktenzeichen V ZR 25/21 entscheiden, dass eine Nachbarwand von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt werden kann; deshalb darf ein freiliegender Teil in Richtung auf das eigene Grundstück beispielsweise gestrichen, bepflanzt oder zur Verlegung von Leitungen genutzt werden, soweit die Mitbenutzung durch […]

02. Februar 2022 -

Nichtzahlung der Miete wegen Pandemie: Anforderungen an die Glaubhaftmachung

Der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.11.2021 zum Aktenzeichen VIII ZB 21/21 entschieden, dass die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Nichtzahlung der Miete wegen der Covid-19 Pandemie in den Monaten April bis Juni 2020 gemäß Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB vor allem bei Offenkundigkeit der Zahlungsausfälle (Gastronomie) von den Gerichten nicht zu hoch angesetzt werden […]

02. Februar 2022 -

Wann besteht ein denkmalrechtlicher Abwehranspruch

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 7 A 2912/19 entschieden, wann ein denkmalrechtlicher Abwehranspruch besteht. Die Kläger haben keinen denkmalrechtlichen Abwehranspruch gegen das streitgegenständliche Vorhaben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals jedenfalls dann berechtigt sein muss, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn […]

28. Januar 2022 -

Winzerhalle Keltern-Ellmendingen: Gemeinde steht Vorkaufsrecht zu

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 26.01.2022 zum Aktenzeichen 5 S 1259/20 entschieden, dass der Gemeinde Keltern ein durch Vorkaufssatzung begründetes Vorkaufsrecht an der Winzerhalle in Keltern-Ellmendingen zusteht und die Gemeinde dieses Recht auch rechtswirksam ausgeübt hat. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 6/2022 vom 28.01.2022 ergibt sich: Hintergrund des Verfahrens ist, dass […]

28. Januar 2022 -

Nachbarschaftsstreit wegen Cannabis: Gewaltschutzantrag erfolgreich

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 30.08.2021 zum Aktenzeichen 456 F 5146/21 EAGS ein sechsmonatiges Annährungsverbot nach Drohung eines Nachbarn anlässlich eines vorangegangen Streits wegen Cannabiskonsums ausgesprochen. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 1/2022 vom 28.01.2022 ergibt sich: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Antragsteller, der in seiner Wohnung eines Abends Cannabis-Geruch […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn