Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 30 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. März 2022 -

Nießbrauchsrechte an Grundstücken in Ungarn

Der Europäische Gerichtshof hat am 10.03.2022 zum Aktenzeichen C-177/20 entschieden, dass Personen, deren Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn unter Verstoß gegen das Unionsrecht entzogen wurden, auf die Wiedereintragung dieser Rechte im Grundbuch oder auf Entschädigung klagen können müssen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 44/2022 vom 10.03.2022 ergibt sich: Dies gilt selbst dann, wenn […]

10. März 2022 -

Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum unzulässig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 10.03.2022 zum Aktenzeichen 7 K 201/20 entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, nicht zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt vom 10.03.2022 ergibt sich: Geklagt hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“, […]

07. März 2022 -

Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 03.02.2022 zum Aktenzeichen L 11 AS 578/20 entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 5/2022 vom 07.03.2022 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes aus dem Harz, der Wohnungen an […]

02. März 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Überwachungskameras schon dann unzulässig, wenn Nachbarn eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen

Das Amtsgericht Bad Iburg hat am 12.11.2021 zum Aktenzeichen 4 C 366/21 entschieden, dass Nachbarn auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben können, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Aus der Pressemitteilung des AG Bad Iburg vom 02.03.2022 ergibt sich: Die Parteien sind Nachbarn und bewohnen jeweils eine Hälfte eines […]

02. März 2022 -

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

Der Bundesgerichtshof hat am 02.03.2022 zum Aktenzeichen XII ZR 36/21 entschieden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 29/2022 vom 02.03.2022 ergibt sich: Die Kläger, die am 11. Dezember 2018 standesamtlich […]

01. März 2022 -

Eilantrag gegen Stallanlage für Juister „Inseltaxi“ erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 25.02.2022 zum Aktenzeichen 1 ME 169/21 die voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für eine dem Kutschbetrieb auf Juist gewidmete Stallanlage bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 01.03.2022 ergibt sich: Auf der autofreien Insel wird der Waren- und Personentransport zu großen Teilen mit Pferdekutschen abgewickelt. Der Landkreis Aurich hatte dem […]

25. Februar 2022 -

Keine große Garage im Gartenbereich

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 16.02.2022 zum Aktenzeichen 3 K 411/21.MZ entschieden, dass eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 4/2022 vom 25.02.2022 ergibt sich: Dem beigeladenen Bauherrn war eine […]

24. Februar 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Miete von Wohnraum: Vertrag auf Zeit nur in engen Grenzen möglich

Das Landgericht Frankenthal hat am 26.01.2022 zum Aktenzeichen 2 S 86/21 entschieden, dass eine schriftliche Begründung im Mietvertrag über Wohnraum enthalten sein muss, sollte das Mietverhältnis auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 24.02.2022 ergibt sich: Ist die Begründung zu allgemein gehalten, so hat dies zur Folge, dass das […]

22. Februar 2022 -

VG Göttingen bestätigt Anordnung des Rückbaus eines teileingestürzten Fachwerkhauses in Steina

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 17.02.2022 zum Aktenzeichen 2 B 245/21 eine bauordnungsrechtliche Verfügung bestätigt, mit der die Eigentümer zum Rückbau des bereits teileingestürzten Gebäudes verpflichtet worden sind. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 21.02.2022 ergibt sich: Das betroffene Fachwerkwohnhaus wurde in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts im Ortsteil Steina der […]

22. Februar 2022 -

Klage von Anwohnern gegen das sogenannte aufgesetzte Gehwegparken in Wohnstraßen teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen 5 K 1968/19 ein Urteil zu auf dem Gehweg parkenden Autos veröffentlicht und die Straßenverkehrsbehörde dazu verpflichtet, erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die erreichen wollen, dass dagegen eingeschritten wird. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 22.02.2022 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer und […]

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