Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 3 von 98 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Januar 2025 -

Stadt Babenhausen: Bebauungsplan „Kaisergärten“ ist unwirksam

Das Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteilen vom 21. Januar 2025 zu den Aktenzeichen 4 C 655/21.N, 4 C 2000/21.N und 4 C 457/22.N den Bebauungsplan „Kaisergärten“ der Stadt Babenhausen für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 01/2025 vom 22.01.2025 ergibt sich: Der Bebauungsplan betrifft die Umnutzung eines ehemaligen Kasernengeländes der US Army […]

20. Januar 2025 -

Erneuter Eilantrag zu zwei Erdwällen in einem kleinen Ort im Westerwald unzulässig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 10. Januar 2025 zum Aktenzeichen 4 L 1384/24.KO entschieden, dass der Eigentümer einer Grünlandparzelle im Westerwaldkreis zur Beseitigung zweier von ihm errichteter Erdwälle verpflichtet bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 2/2025 vom 20.01.2025 ergibt sich: Der Antragsteller und dessen Ehefrau sind seit 2021 Miteigentümer der Parzelle, […]

20. Januar 2025 -

Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat Beschluss vom 7. Januar 2025 zum Aktenzeichen L 11 AS 372/24 B ER entschieden, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.01.2025 ergibt sich: Dem Verfahren lag ein […]

08. Januar 2025 -

Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 08.01.2025 zu den Aktenzeichen 11 A 23.23, 11 A 24.23 und 11 A 25.23 drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der Stadt Borgholzhausen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3/2025 vom 08.01.2025 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer […]

23. Dezember 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Mieter erhält Mehrerlös vom Vermieter, wenn dieser den Eigenbedarf vorgetäuscht hat

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 28.02.2024 zum Aktenzeichen 66 S 178/22 entschieden, dass ein Mieter den Mehrerlös aus seiner alten Mietwohnung vom Vermieter erhält, wenn dieser den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat. Eine Eigenbedarfskündigung ist eine rechtliche Kündigung des Vermieters, bei der dieser das Mietverhältnis mit einem Mieter beendet, um die vermietete Wohnung […]

23. Dezember 2024 -

SGB II-Leistungen: Kein Härtefall/keine besondere Härte i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 letzter Teilsatz, Nr. 7 SGB II bei alleiniger geringfügiger Überschreitung der nunmehr gesetzlich geregelten Wohnflächengrenze

Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 13.11.2024 zum Aktenzeichen L 7 AS 379/24 B ER im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein selbstgenutztes Hausgrundstück nicht bereits deshalb nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II von der Berücksichtigung als verwertbares Vermögen ausgenommen ist, weil es die maßgebliche Wohnfläche […]

23. Dezember 2024 -

Pankower Bahnbetriebswerk: Eigentümerin darf denkmalgeschützte Gebäude nicht abreißen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 20. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 13 K 193/23 entschieden, dass die Gebäude des Denkmalbereichs „Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow“ nicht abgerissen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 37/2024 vom 23.12.2024 ergibt sich: Die Klägerin ist seit 2011 Eigentümerin eines Areals in Pankow-Heinersdorf, das bis in die 1990er […]

20. Dezember 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Dezember 2024 zum Aktenzeichen V ZR 243/23 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat; der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern […]

19. Dezember 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 16/23 entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage – der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB in der seit dem 1. […]

18. Dezember 2024 -

Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg ist kein Denkmal

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.12.2024 zum Aktenzeichen 28 K 8351/23 entschieden, dass die in den 1970er-Jahren errichtete Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg kein Denkmal ist und damit der Klage der Kirchengemeinde gegen die Eintragung der Kirche in die Denkmalliste der Stadt Duisburg stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf […]

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