Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 28 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. April 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Unerlaubte Untervermietung – Fortgesetzte unerlaubte Untervermietung an Touristen und Mitbewohner führt zu fristloser Kündigung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.10.2021 zum Aktenzeichen 417 C 7060/21 entschieden, dass ein Münchener Mieter seine Wohnung räumen und an die Vermieterin herauszugeben muss. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 14 vom 08.04.2022 ergibt sich: Der Beklagte war seit 2009 Mieter einer Dreizimmerwohnung in München-Pasing. Die monatliche Miete betrug 800 €. […]

06. April 2022 -

Fehlende Vollmacht des Rechtsanwalts rechtfertigt keine Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 305/21 entschieden, dass die Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Berufung verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich ein Gewässer befindet, hinsichtlich dessen streitig war, ob dem Beschwerdeführer das Fischereirecht zustand. Seine Klage auf Feststellung der Mitgliedschaft in […]

06. April 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Land Hessen erhält rückständige Pacht für denkmalgeschütztes Herrenhaus

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 6.4.2022 zum Aktenzeichen 12 U 323/20 entschieden, dass der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Ob der beabsichtigte Vertrag von Vorteil ist, muss der Pächter selbst prüfen und entscheiden. Das Oberlandesgericht […]

01. April 2022 -

Rechtsanwalt wegen Untreue verurteilt, der Grundstücke für Bevollmächtigte an Angehörige deutlich unter Wert verkaufte

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.02.2022 zum Aktenzeichen 836 Ls 231 Js 167395/16 einen 65-jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 13 vom 01.04.2022 ergibt sich: Der Angeklagte kannte die mittlerweile […]

28. März 2022 -

Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 28.03.2022 zum Aktenzeichen 21 B 1675/21 und 21 B 1676/21 entschieden, dass die RWE Power AG die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen darf. Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerden des Landwirts […]

24. März 2022 -

Streit um Zweitwohnungssteuersatzung von Fehmarn und Tönning

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat am 23.03.2022 zum Aktenzeichen 4 A 154/21 und 4 A 178/21 entschieden, dass die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer rechtswidrig ist, weil die zugrunde liegende Zweitwohnungssteuersatzung aus Dezember 2019 gegen höherrangiges Recht verstößt; hingegen ist die von der Stadt Tönning auf […]

22. März 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.03.2022 zum Aktenzeichen I-9 U 25/21 entschieden, dass der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen nicht entfernt werden muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 21.03.2022 ergibt sich: Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Ratingen haben Sorge, dass der Geldautomat der Bankfiliale im Erdgeschoss ihres Hauses gesprengt werden könnte. […]

17. März 2022 -

Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten „Gartenhauses“ unterliegt nicht der Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof hat am 26.10.2021 zum Aktenzeichen IX R 5/21 entschieden, dass wenn Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert werden, der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung unterliegt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 10/2022 vom 17.03.2022 ergibt sich: Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt […]

17. März 2022 -

Auch mittelbare Auswirkungen Coronabedingter staatlicher Kontaktbeschränkungen – hier auf einen Reinigungsbetrieb – können Anspruch auf Anpassung der Miete auslösen

Das Oberlandesgericht vom 18.02.2022 zum Aktenzeichen 2 U 138/21 entschieden, dass mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen können. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 23/2022 vom 17.03.2022 ergibt sich: Die Unzumutbarkeit des Festhaltens am ursprünglichen Vertrag kann […]

16. März 2022 -

Einbau von Funkwasserzähler zulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 07.03.2022 zum Aktenzeichen 4 CS 21.2254 die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 16.03.2022 ergibt sich: Die Antragsteller, ein Ehepaar aus dem Landkreis Bamberg, wurden im […]

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