Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 27 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Mai 2022 -

Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 31. März 2022 zum Aktenzeichen 13 K 184/19 entschieden, dass das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich gilt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17/2022 vom 17.05.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Prenzlauer Berg. […]

09. Mai 2022 -

Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 29.03.2022 zum Aktenzeichen 5 U 52/21 entschieden, dass ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB auch dann vorliegt, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Das Gericht hat die höchstrichterlich bislang nicht geklärte Rechtsfrage im Sinne der Bauherren entschieden. Damit können […]

06. Mai 2022 -

Vorläufig keine Zwangsvollstreckung von Räumung einer Wohnung aus psychischen Gründen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. April 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 447/22 entschieden, dass ein Urteil über die Räumung und Herausgabe einer Wohnung einschließlich Garage derzeit nicht vollstreckt werden darf. Die Verfassungsbeschwerde erscheint nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass die angegriffenen […]

06. Mai 2022 -

Infraschall von Windenergieanlagen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteilen vom 05.05.20222 zu den Aktenzeichen I-24 U 199/19 und I-24 U 1/20 zu Infraschall von Windenergieanlagen entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 06.05.2022 ergibt sich: Zwei Kläger aus Horn-Bad Meinberg und Borchen haben von den Betreibern von Windenergieanlagen Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch sogenannten Infraschall […]

06. Mai 2022 -

Kinderwagen blockiert Briefkasten

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.03.2022 zum Aktenzeichen 4 O 213/21 entschieden, ob derjenige Schmerzensgeld verlangen kann, der dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen. Aus der Endscheidung des Monats des LG Koblenz aus April 2022 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Kägerin und die Beklagte zu 1. […]

05. Mai 2022 -

Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1187/17 entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz – BüGembeteilG) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dieses Gesetz verpflichtet die Betreiber von Windenergieanlagen (Vorhabenträger), Windparks nur durch eine […]

30. April 2022 -

Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 25.03.2022 zum Aktenzeichen 9 O 32/21 entschieden, dass derjenige, der Straßenbauarbeiten ausführt, dafür sorgen muss, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der […]

29. April 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Verhinderte Wohnungsbesichtigung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.08.2021 zum Aktenzeichen 474 C 4123/21 entschieden, dass die Weigerung der Mieter, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, zu außerordentlicher Kündigung führt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 16 vom 29.04.2022 ergibt sich: Das Amtsgericht München verurteilte am 26.08.2021 zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszuziehen und […]

26. April 2022 -

Kein atomsicheres Wochenendhaus in Oberemmel

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 12.04.2022 zum Aktenzeichen 7 K 292/22.TR die Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wochenendhauses, welches nach der Baubeschreibung im Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum genutzt werden soll, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 9/2022 vom 26.04.2022 ergibt sich: Die Klägerin stellte im März […]

21. April 2022 -

Vertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 02.02.2022 zum Aktenzeichen III R 65/19 entschieden, dass Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, zur Miete gehört und deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn z.T. hinzuzurechnen ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 017/22 vom 21.04.2022 ergibt sich: Für Zwecke der Gewerbesteuer wird der […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn