Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 26 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Juni 2022 -

Bau des Skateparks in Westerland auf Sylt verletzt keine Anwohnerrechte

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 02.06.2022 in insgesamt 21 Eilverfahren zu den Aktenzeichen 8 B 7/22 u.a beschlossen, dass die der Gemeinde Sylt für einen Skatepark in Westerland erteilte Baugenehmigung keine Nachbarrechte verletzt. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 03.06.2022 ergibt sich: Die Gemeinde Sylt plant an der Sportanlage Sylt-Stadion den Bau verschiedener Sport- […]

09. Juni 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Rauchmelder-Miete nicht in Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.05.2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 379/20 entschieden, dass es sich bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV handelt, sondern – da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind – um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige […]

08. Juni 2022 -

Ablehnung des Vollstreckungsschutzes ohne Ermittlungen bei Zwangsräumung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 661/22 festgestellt, dass es verfassungsrechtlich bedenklich ist, wenn Fachgerichte ohne weitere Ermittlungen keinen Vollstreckungsschutz gewähren. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner […]

01. Juni 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. April 2022 zum Aktenzeichen III ZR 240/21 über die Frage entschieden, ob Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordnet wurden, zu einer Kürzung des Heimentgelts berechtigt sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 078/2022 vom 01.06.2022 ergibt sich: […]

01. Juni 2022 -

Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. April 2022 zu den Aktenzeichen 1 BvL 2/17, 1 BvL 6/17, 1 BvL 5/17, 1 BvL 4/17, 1 BvL 3/17 entschieden, dass mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg unzulässig sind. Die Vorlageverfahren betreffen die Anwendung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum des Landes Berlin vom 29. […]

31. Mai 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

„Idyllisches Wohnen“ entpuppt sich als Täuschung: Maklerin muss Courtage zurückzahlen

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 06.04.2022 zum Aktenzeichen 4 O 208/21 entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten kann, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts […]

30. Mai 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Wohnungszuweisung zwischen zwei querschnittsgelähmten Ehegatten nach Scheidung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 18.5.2022 zum Aktenzeichen 6 UF 42/22 entschieden, dass sich die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares vorrangig danach richtet, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgelähmt, sind in die Abwägung insbesondere der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen […]

21. Mai 2022 -

Verwaltungsgericht Köln hebt Baugenehmigung für Volksbühne am Rudolfplatz aus Lärmschutzgründen auf

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen zu den Aktenzeichen 8 K 2582/22 und 8 K 5568/19 entschieden, dass die der Volksbühne am Kölner Rudolfplatz (vormals Volkstheater Millowitsch) erteilte Baugenehmigung zur Nutzung ihres Veranstaltungssaals für Konzerte und Kabarettvorstellungen rechtswidrig ist. Das Verwaltungsgericht Köln hat damit der Klage eines Nachbarn stattgegeben. Eine im Gegenzug von der Volksbühne […]

18. Mai 2022 -

Abwassergebühren zu hoch

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 17.05.2022 zum Aktenzeichen 9 A 1019/20 in einem Musterverfahren entschieden, dass die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 rechtswidrig ist, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Damit hat das OVG NRW seine langjährige Rechtsprechung zur […]

17. Mai 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Bundesgerichtshof hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf

Der Bundesgerichtshof hat durch seinen Senat für Landwirtschaftssachen mit Beschluss vom 29. April 2022 zum Aktenzeichen BLw 5/20 erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 062/2022 vom 17.05.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Im Jahr 2015 verkauften 14 Gesellschaften eines Agrarkonzerns, darunter die […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn