Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 25 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Juli 2022 -

Ein Geh- und Fahrtrecht muss schonend ausgeübt werden – die Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück besteht nicht uneingeschränkt

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 03.05.2022 zum Aktenzeichen 7 U 150/20 entschieden, dass der Umfang eines Geh- und Fahrtrecht sich immer am Einzelfall orientieren muss und unter Umständen nicht uneingeschränkt besteht. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind damit gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Darauf hat der 7. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts […]

12. Juli 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Berufungsentscheidung im Zivilrechtsstreit um das ehemalige SEZ-Gelände in Berlin-Friedrichshain

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 08. Juli 2022 zum Aktenzeichen 14 U 30/19 in dem Rechtsstreit um einen Kaufvertrag betreffend das ehemalige SEZ-Gelände in Berlin Friedrichshain aus dem Jahre 2003 den Kläger zur Auflassung des Grundstücks zu Gunsten der Beklagten und zur lastenfreien Eigentumsumschreibung auf die Beklagte, zur Löschung eingetragener Grundschulden, zur Herausgabe […]

08. Juli 2022 -

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Berufungsentscheidung im Zivilrechtsstreit um das ehemalige SEZ-Gelände in Berlin-Friedrichshain

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 08. Juli 2022 zum Aktenzeichen 14 U 30/19 in dem Rechtsstreit um einen Kaufvertrag betreffend das ehemalige SEZ-Gelände in Berlin Friedrichshain aus dem Jahre 2003 den Kläger zur Auflassung des Grundstücks zu Gunsten der Beklagten und zur lastenfreien Eigentumsumschreibung auf die Beklagte, zur Löschung eingetragener Grundschulden, zur Herausgabe […]

07. Juli 2022 -

Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.12.2021 zum Aktenzeichen II R 18/20 entschieden, dass ein Erbe nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim verliert, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 01.12.2021 – II R 18/20 entschieden. Aus der Pressemitteilung des […]

01. Juli 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Bundesgerichtshof zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbarG Bin (Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2022 zum Aktenzeichen V ZR 23/21 entschieden, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 101/2022 vom 01.07.2022 ergibt sich: Sachverhalt: […]

23. Juni 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 18.5.2022 zum Aktenzeichen 2 W 45/22 entschieden, dass die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig und damit nichtig ist. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz u.a. wegen dieser entgangenen Mieteinnahmen hat keine Erfolgsaussicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat […]

22. Juni 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Errichtung eines Kreuzes in WEG unzulässig

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.06.2022 zum Aktenzeichen 25 S 56/21 die Berufung einer Düsseldorfer Rentnerin, die in ihrem Garten ein etwa 7 Meter hohes Holzkreuz aufgestellt hat, zurückgewiesen. Ihre Nachbarin lebte mit ihr in einer Wohnungseigentümergemeinschaft und fühlte sich durch das Kreuz gestört. Sie erhob Klage vor dem Amtsgericht Düsseldorf und verlangte, […]

22. Juni 2022 -

Denkmalschutz begrenzt Bebaubarkeit von Tennisplätzen hinter der Berliner Schaubühne

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 9. Juni 2022 zum Aktenzeichen 19 K 664.17 entschieden, dass die ehemaligen Tennisplätze hinter der Berliner Schaubühne nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 24/2022 vom 22.06.2022 ergibt sich: In Berlin-Charlottenburg wurde zwischen 1927 und 1931 nach Plänen des Architekten […]

21. Juni 2022 -

Vermietung an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig?

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 17. Mai 2022 darüber entschieden, ob die Überlassung von Zimmern in sog. Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren ist, oder ob mit der Zimmerüberlassung ein Bündel von Leistungen erbracht wird, dass der Zimmerüberlassung den Charakter eines Mietverhältnisses nimmt. Aus der Pressemitteilung Nr. 1/2022 […]

20. Juni 2022 -

Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 13. Kammer vom 19. Mai 2022 zum Aktenzeichen 13 K 247.19 entschieden, dass die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen kann, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22/2022 vom 20.06.2022 […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn