Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 24 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. September 2022 -

Lützerath: Alle Klagen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteilen vom 20.09.2022 zu den Aktenzeichen 6 K 103/21, 6 K 1726/21 und 6 K 1144/22 entschieden, dass alle Klageverfahren gegen die Inanspruchnahme als Grundstückseigentümer für den Tagebau Garzweiler bereits unzulässig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 20.09.2022 ergibt sich: Das hat das Verwaltungsgericht Aachen heute in insgesamt […]

16. September 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. September 2022 zum Aktenzeichen V ZR 69/21 entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 135/2022 vom 16.09.2022 ergibt […]

01. September 2022 -

Umbau und Umnutzung eines Carports zum Wintergarten kann erfolgen

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 31. August 2022 zum Aktenzeichen 2 L 73/20 den Antrag der beiden Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle – 2. Kammer – vom 26. Juni 2020 (2 A 13/18 HAL) abgelehnt, mit dem die Klage der Kläger abgewiesen wurde. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle […]

26. August 2022 -

Wohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunterbrechung

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22. August 2022 zum Aktenzeichen 8 L 1907/22.F den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt Frankfurt wendete. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main vom 26.08.2022 ergibt sich: Der Hausmiteigentümer und Vermieter mehrerer Wohnungen in der Liegenschaft hatte zum […]

23. August 2022 -

Zurückweisung zweier Berufungen durch Beschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO in parallel gelagerten Verfahren über Mieterhöhungsverlangen nach § 558 Abs. 1 BGB sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Juli 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 832/21 entschieden, dass die Zurückweisung zweier Berufungen der Beschwerdeführerin durch Beschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO in parallel gelagerten Verfahren über Mieterhöhungsverlangen nach § 558 Abs. 1 BGB verfassungswidrig sind. Die Beschwerdeführerin ist Vermieterin von Wohnraum in Berlin. Mit […]

11. August 2022 -

Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.02.2022 zum Aktenzeichen II R 45/19 entschieden, dass derjenige, der ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten hat Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 032/22 vom 11.08.2022 ergibt sich: Im Streitfall erwarb der Kläger Grundbesitz […]

05. August 2022 -

Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.12.2021 zum Aktenzeichen II R 1/21 zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) entschieden, dass wenn der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim auszieht, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung […]

27. Juli 2022 -

Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO in einem Räumungsverfahren ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 447/22 entschieden, dass die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO in einem Räumungsverfahren verfassungswidrig ist. Der 78-jährige, alleinstehende Beschwerdeführer bewohnt seit 13 Jahren eine Mietwohnung. Er wurde mit Endurteil des Amtsgerichts vom 12. Februar 2020 aufgrund außerordentlicher fristloser Kündigung des Mietverhältnisses wegen erheblicher […]

27. Juli 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich zum Aktenzeichen 18 U 149/19 wegen Maklercourtage unter anderem mit der Verwirkung des Zahlungsanspruchs des Maklers zu beschäftigen. Werden wichtige, dem Makler bekannte Informationen zurückgehalten, kann der Zahlungsanspruch des Maklers entfallen. Weiß der Makler von der „Vermüllung“ einer Mietwohnung, muss er hierüber informieren. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom […]

21. Juli 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteilen vom 20. Juli 2022 zu den Aktenzeichen VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21 mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl beim VIII. Zivilsenat anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn