Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 22 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. November 2022 -

Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 5.9.2022 zum Aktenzeichen 20 W 152/22 entschieden, dass ein Gemeinschaftswald auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 22.11.2022 ergibt sich: Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben, stellte das Oberlandesgericht […]

21. November 2022 -

Ortsumgehung in Hückelhoven darf nicht mehr gebaut werden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 21.11.2022 zum Aktenzeichen 11 A 3457/20 entschieden, dass der im Jahr 2004 festgestellte Plan zum Neubau der Landesstraße 364 (L 364n) – Ortsumgehung Hückelhoven (Kreis Heinsberg) – außer Kraft getreten ist, weil nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fünfjahresfrist mit der Durchführung begonnen wurde. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

15. November 2022 -

Hundepension VG Hermeskeil

Das Verwaltungsgericht Trier verhandelte am 15.11.2022 eine Klage des Mieters einer im Außenbereich gelegenen, als landwirtschaftlicher Betrieb genehmigten Hofstelle; die Beteiligten haben sich gütlich geeinigt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 31/2022 vom 15.11.2022 ergibt sich: Der Kläger bewohnt die landwirtschaftliche Hofstelle seit 2019 und meldete ein Gewerbe in Gestalt einer Hundepension an. In […]

14. November 2022 -

Bebauungsplan „In der Roos“ der Stadt Gießen ist wegen Artenschutz unwirksam

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2022 zum Aktenzeichen 3 C 1408/20.N entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. RÖ 07/05 „In der Roos“ der Stadt Gießen 14. November 2019 unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. VerwGH Nr. 15/2022 vom 10.11.2022 ergibt sich: Der Bebauungsplan sieht als Maßnahme der Innenentwicklung die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets […]

11. November 2022 -

Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. November 2022 zum Aktenzeichen V ZR 213/21 entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für […]

08. November 2022 -

Funkmast in Bleialf

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 02.11.2022 zum Aktenzeichen 5 L 3005/22 einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Funkmasts in Bleialf abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 30/2022 vom 08.11.2022 ergibt sich: Die Eigentümerin eines am Ortsrand belegenen Grundstücks hat gegen die der Beigeladenen seitens des Eifelkreises Bitburg-Prüm erteilte Baugenehmigung […]

05. November 2022 -

Eilanträge von Pendlern erfolgreich: Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 03.11.2022 zum Aktenzeichen 18 L 1522/22 auf drei Eilanträge von in Köln-Braunsfeld arbeitenden Berufspendlern entschieden, dass die Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln rechtswidrig erfolgt ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 03.11.2022 ergibt sich: Im September 2022 hatte die Stadt Köln im Stadtteil Braunsfeld die Bewohnerparkzone […]

03. November 2022 -

Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet bleibt untersagt

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 02.11.2022 zum Aktenzeichen 10 B 1092/22 entschieden, dass zwei Hängebauchschweine nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 02.11.2022 ergibt sich: Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung unter anderem eingeschritten, weil insbesondere die Belästigung der […]

31. Oktober 2022 -

Kein Vertrag mit dem Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28.04.2022 zum Aktenzeichen 29 C 903/21 (19) entschieden, dass trotz tatsächlicher Entnahme von Strom ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande kommt, wenn der Verbraucher irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag mit einem Wahlversorger für eine fremde Zählernummer abschließt. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main vom 31.10.2022 […]

25. Oktober 2022 -

Gemeinde kann keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 01.06.2022 zum Aktenzeichen 3 K 1520/16.WI entschieden, dass eine Gemeinde keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 06/2022 vom 25.10.2022 ergibt sich: Mit einer Klage machte die Gemeinde Hünstetten einen Schadensersatzanspruch gegen ihren ehemaligen Bürgermeister in Höhe von 1,6 Mio. € […]

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