Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 21 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Dezember 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Mieter brauch vom Vermieter Zustimmung zur Überlassung an Flüchtlinge

Das Amtsgericht München hat mit Endurteil vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen 411 C 10539/22 entschieden, dass ein Mieter vom Vermieter die Zustimmung zur Überlassung der Mietwohnung an Flüchtlinge benötigt. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erlaubnis, den Gebrauch seines von ihm angemieteten Einfamilienhauses teilweise an 2 Asylbewerber aus der Ukraine zu überlassen. Zwar scheitert der […]

17. Dezember 2022 -

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Dezember 2022 zum Aktenzeichen V ZR 144/21 entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer […]

15. Dezember 2022 -

Bebauungsplan „Erweiterung Privatgymnasium Dr. Richter“ der Stadt Kelkheim

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 3 C 1089/21.N einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 185/12 „Erweiterung Privatgymnasium Dr. Richter“ der Stadt Kelkheim vom 22. Juni 2020 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 17/2022 vom 14.12.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Eigentümerin mehrerer im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegener Grundstücke […]

13. Dezember 2022 -

Anordnung zur grundstücksfernen Aufstellung von Mülltonnen ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 6 L 2331/22.GI entschieden, dass die gerichtlichen Anträge von Anwohnern der Straße „Hundspfädchen“ in Wetzlar, die sich gegen Anordnungen der Stadtreinigung Wetzlar zum Aufstellen von Mülltonnen richteten, nicht erfolgreich waren. Die Anwohner wollten erreichen, dass sie wie bislang ihre Mülltonnen zur Entleerung und ihren Sperrmüll zur Abholung […]

06. Dezember 2022 -

3.000 € Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 1.11.2022 zum Aktenzeichen 3 Ss-OWi 1115/22 entschieden, dass 3.000 € Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 90/2022 vom 06.12.2022 ergibt sich: Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete verurteilt. Das Amtsgericht […]

01. Dezember 2022 -

Grunderwerbsteuer bei Erwerb gemeindeeigener Grundstücke

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.09.2022 zum Aktenzeichen II R 32/20 entschieden, dass bei dem Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber sich vertraglich verpflichtet, für die künftige Erschließung einen bestimmten Betrag […]

01. Dezember 2022 -

Schlagen an die Zimmerdecke aufgrund Nachbarlärms: Keine Kostenübernahme für Schäden, die durch unsachgemäßen Umgang mit der Mietsache entstanden sind

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.11.2022 zum Aktenzeichen L 7 SO 1522/22 entschieden, dass der Sozialhilfeträger nicht für Schäden in der Unterkunft aufzukommen hat, die durch unsachgemäßen Umgang des Hilfeempfängers mit der Mietsache entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg vom 30.11.2022 ergibt sich: Der 1974 geborene Kläger K bezieht eine Rente […]

30. November 2022 -

BER: Rechtmäßigkeit des Geradeausabflugs über Blankenfelde-Mahlow im Nachtzeitraum bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29. November 2022 zum Aktenzeichen OVG 6 A 15/21 die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und einer Anwohnerin gegen Abflugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg zurückgewiesen. Die angegriffenen Flugrouten führen in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) bei Westbetrieb von der Startbahn 25R (Nordbahn) im Geradeausabflug über das in […]

28. November 2022 -

Keine Zwangsräumung eines Eigentümers bei Gefahr für Gesundheit oder Leben

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2013/22 entschieden, dass die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung eines notariellen Kaufvertrags vorerst nicht erfolgen darf. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass die angegriffene Entscheidung den Beschwerdeführer jedenfalls in seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG […]

24. November 2022 -

Bebauungsplan für die Erweiterung des „RheinEnergieSportparks“ in Köln ist unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht hat am 24.11.2022 zum Aktenzeichen 7 D 277/20.NE und 7 D 2/21.NE über zwei Normenkontrollanträge einer Bürgerinitiative und des Landesverbands NRW des Naturschutzbunds Nabu mündlich verhandelt, die sich gegen den Bebauungsplan der Stadt Köln für die Erweiterung des „RheinEnergieSportparks“ in Köln-Sülz richten. Er hat entschieden, dass der Plan unwirksam ist, weil er an […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn