Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17. Februar 2023 zum Aktenzeichen 13 L 325/22 entschieden, dass die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick umgehend zu beenden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 12/2023 vom 22.02.2023 ergibt sich: Die Antragstellerin nutzt ein etwa 4.000 m² großes Grundstück in der Moosstraße […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 25. Januar 2023 zum Aktenzeichen 9 K 2995/22.TR Verfügungen der beklagten Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf aufgehoben, mit denen sie den beiden Klägern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 4/2023 vom 01.02.2023 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 26.01.2023 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 2019 für den Bau und die Linienführung der Stadtbahnstrecke U81 in Düsseldorf, 1. Bauabschnitt, vom Freiligrathplatz bis zum Flughafen-Terminal, rechtmäßig ist und damit die Klage eines Anwohners abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 25.01.2023 zu den Aktenzeichen  6 C 6.21, 6 C 7.21 und 6 C 9.21 entschieden, dass Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 06.01.2023 zum Aktenzeichen 5 L 3593/22.TR einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer offenen Hochgarage auf einem Klinikgelände in der Trierer Innenstadt abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 1/2023 vom 09.01.2023 ergibt sich: Die Eigentümerin eines in der Innenstadt gelegenen Grundstücks hat gegen die der […]