Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 10 A 5.19 in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg verankerten Konnexitätsgebot vereinbar sind. Aus der Pressemitteilung des […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.07.2024 zum Aktenzeichen III R 41/22 entschieden, dass die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) für ein Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft sämtliche Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet hat, auch dann zu versagen ist, wenn die pachtende Organgesellschaft den Grundbesitz an […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.08.2024 zum Aktenzeichen IX R 31/23 entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Installationsunternehmens bezahlt wurde. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 039/24 vom […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 25. September 2024 zum Aktenzeichen 3 K 738/23.MZ entschieden, dass Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung und politische Protestplakate sind als Werbeanlagen auf Grundstücken im Außenbereich grundsätzlich unzulässig und müssen daher entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Aus der Pressemitteilung des VG Main Nr. 07/2024 vom 01.10.2024 ergibt sich: […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 19.09.2024 zum Aktenzeichen 10 A 1397/22 entschieden, dass der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes in Detmold, das laut Denkmaleintragung im 17. Jahrhundert als jüdischer Betsaal errichtet worden ist, keine Genehmigung für dessen Beseitigung beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 19.09.2024 ergibt sich: Das seit Ende der 1980er Jahre […]