Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. März 2025 zum Aktenzeichen I ZR 138/24 entschieden, dass ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656d BGB geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns vorliegt, wenn ein Makler allein für den Verkäufer einer Immobilie tätig geworden ist und der Käufer zur Zahlung […]

Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Frage, ob trotz Einhaltung der im hessischen Nachbarrecht vorgeschriebenen Grenzabstände ein Anspruch des Nachbarn auf Rückschnitt einer mehr als drei Meter hohen Hecke bestehen kann. Gegebenenfalls wird auch zu klären sein, an welcher Stelle die Heckenhöhe zu messen ist, wenn das Grundstück des Nachbarn tiefer liegt als das Grundstück, auf […]

Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 27.09.2024 zum Aktenzeichen 7 U 45/23 entschieden, dass dann, wenn in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt werden, dies einem potentiellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden muss. Verschweigt der Verkäufer diesen Umstand, stellt dies eine arglistige Täuschung dar, die den Käufer zur […]

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 15.01.2025 zum Aktenzeichen 191 C 21246/24 entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Winterdienstvertrages aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 03 vom 27.01.2025 ergibt sich: Der Beklagte beauftragte den Kläger mit der Durchführung von Winterdienstarbeiten für zwei Anwesen im Osten Münchens. […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 14. Februar 2025 zum Aktenzeichen V ZR 236/23 und V ZR 128/23 auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht, unter denen die Wohnungseigentümer eine von einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostentragung beschließen können. Aus der Pressemitteilung des […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.01.2025 zum Aktenzeichen V ZB 10/24 entschieden, dass ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht) umgewandelt werden kann. Erforderlich ist vielmehr die Aufhebung des bisherigen und die Begründung eines neuen […]

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 07.11.2024 zum Aktenzeichen 1 O 68/24 entschieden, ob eine Kundin die Maklerprovision bezahlen muss, wenn der Makler den Vertrag nachträglich wegen nicht in ihrer Person liegender Gründe kündigt. Aus der Entscheidung des Monats ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist eine bundesweit tätige online-Immobilienmaklerin, die Objekte auf einer eigenen […]