Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 18 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. April 2023 -

„Außenbereichsinsel“ darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.04.2023 zum Aktenzeichen 4 CN 5.21 entschieden, dass eine Freifläche in der Ortslage, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden darf. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 31/2023 vom 25.04.2023 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke im Gebiet der Antragsgegnerin. […]

24. April 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Gewerbemieter kann nicht wegen einer Baustelle oder Corona-Pandemie die Miete mindern und muss Nutzungsentschädigung bis zur Rückgabe der Mietsache zahlen

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 8 O 92/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass ein Gewerbemieter keinen Anspruch auf Mietminderung wegen Bauarbeiten in der Nähe des Geschäfts oder der Corona-Pandemie hat und zudem bis zur Rückgabe einer Mietsache Nutzungsentschädigung zu zahlen ist. Der Kläger […]

24. April 2023 -

Zum Übergang von Rückzahlungsansprüchen im Sozialleistungsbezug stehender Mieter*innen auf den zuständigen Leistungsträger

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. April 2023 zum Aktenzeichen 64 S 190/21 einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Köpenick stattgegeben und die Klage eines Mieters gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung von teilweise grundlos gezahlter Miete abgewiesen, da dieser Anspruch zur Überzeugung des Landgerichts jedenfalls nicht dem Mieter zustehe. Aus der […]

20. April 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. April 2023 zum Aktenzeichen I ZR 113/22 entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 70/2023 vom 20.04.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks […]

13. April 2023 -

Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.02.2023 zum Aktenzeichen IX R 11/21 entschieden, dass wenn der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner veräußert, der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen kann. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 023/23 vom 13.04.2023 ergibt […]

06. April 2023 -

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 133 für ein Gebiet in Bremen-Mitte, Ortsteil Ostertor, ist wirksam

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit Urteil vom 15.03.2023 zum Aktenzeichen 1 D 24/22 einen Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogen Bebauungsplan 133 abgelehnt. Die beigeladene Vorhabenträgerin beabsichtigt im Plangebiet, einem bisher als Garagenhof genutzten Gelände, ein Gebäude mit bis zu 15 Wohnungen nebst Tiefgarage zu errichten. Das Gebäude soll dreigeschossig zzgl. Staffelgeschoss errichtet werden. […]

05. April 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. März 2023 zum Aktenzeichen V ZB 64/21 entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar ist und bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter gelöscht werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 062/2023 vom 05.04.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Der Beteiligte zu 1 war […]

04. April 2023 -

Unzulässige Fremdenbeherbergung durch Untervermietung über Internetportal

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.01.2023 zum Aktenzeichen 940 OWi 862 Js 45753/22 entschieden, dass eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen kann. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main Nr. 03/2023 vom 04.04.2023 ergibt sich: Das Amtsgericht Frankfurt am Main […]

03. April 2023 -

Kein Zwangsgeld bei unterbliebenem Heckenrückschnitt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 24.3.2023 zum Aktenzeichen 26 W 1/23 entschieden, dass der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden kann, eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 21/2023 vom 03.04.2023 ergibt sich: Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und […]

29. März 2023 -

Keine anteilige Rückübertragung eines Grundstücks der Staatsoper Berlin

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.03.2023 zum Aktenzeichen 8 C 1.22 entschieden, dass nach dem Vermögensgesetz (VermG) kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstück besteht. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 26/2023 vom 29.03.2023 ergibt sich: Die Klägerinnen waren jüdische Unternehmen im Sinne der NS-Rassegesetze […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn