Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 16 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Juli 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Bundesgerichthof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Abs. 3 BGB

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 12. Juli 2023 zu den Aktenzeichen VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22 entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB) verjährt. Aus der Pressemitteilung des […]

07. Juli 2023 -

Mohrenstraße darf umbenannt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 6. Juli 2023 zum Aktenzeichen 1 K 102/22 entschieden, dass die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 28/2023 vom 06.07.2023 ergibt sich: Mit Allgemeinverfügung vom 29. April 2021 setzte das Bezirksamt Berlin-Mitte einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung um, die hier […]

06. Juli 2023 -

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 5. Juli 2023 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/23 dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen […]

05. Juli 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Ankündigung der Tötung des Vermieters verbunden mit der Aufforderung, sich ein Messer geben zu lassen, rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietvertrags

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 22.05.2023 zum Aktenzeichen 34 C 80/22 (14) entschieden, dass der Vermieter sofort das Mietverhältnis fristlos kündigen kann, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner ihm gegenüber im Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung ankündigt, er werde ihn töten, und sodann einen Dritten dazu auffordert, ihm ein Messer zu bringen. Aus der […]

02. Juli 2023 -

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage in Mülheim ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 21.06.2023 zum Aktenzeichen 9 K 407/23.TR eine vom Landkreis Bernkastel-Wittlich erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage in Mülheim an der Mosel aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 11/2023 vom 30,06,2023 ergibt sich: Im Januar 2020 beantragte die im gerichtlichen Verfahren beigeladene Betreiberfirma […]

26. Juni 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Pflicht des Mieters, dem Vermieter Besichtigungstermine für Verkauf einzuräumen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.04.2023 zum Aktenzeichen VIII ZR 420/21 entschieden, dass eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, besteht, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund (hier: beabsichtigte Veräußerung der Wohnung) gibt. Eine solche Pflicht […]

16. Juni 2023 -

Kein Baustopp in der Gartenstraße in Grünberg

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14. Juni 2023 zum Aktenzeichen 4 L 690/23.GI entschieden, dass der Eilantrag eines Anwohners der Gartenstraße in Grünberg, der sich gegen die dortige Straßenerneuerung richtete, abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.06.2023 ergibt sich: Die von der Stadt Grünberg, der Antragsgegnerin, im letzten Jahr beschlossene grundhafte Erneuerung […]

14. Juni 2023 -

Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 13.06.2023 zum Aktenzeichen 9 CN 2.22 entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47/2023 vom 13.06.2023 ergibt sich: Früher erhob die Stadt Freiburg für das Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner von Bewohnerparkgebieten auf der Grundlage […]

12. Juni 2023 -

Baustopp am Belsenplatz

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 12.06.2023 zum Aktenzeichen 4 L 640/23 auf den Eilantrag des Grundstückseigentümers des benachbarten Gaststätten- und Bierbrauereibetriebes am Belsenplatz, der sich gegen die von der Landeshauptstadt Düsseldorf erteilte Baugenehmigung vom 26. Oktober 2022 wehrt, entschieden, dass die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 […]

07. Juni 2023 -

Bebauungsplan zur Verlagerung und Erweiterung der Gesamtschule Kaarst-Büttgen wirksam

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 06.06.2023 zum Aktenzeichen 2 D 147/20.NE den Normenkontrollantrag eines in unmittelbarer Nachbarschaft zum neuen Schulstandort wohnenden Antragstellers abgelehnt. Der Bebauungsplan Nr. 105 „Gesamtschule Riskeskirchweg“ – Büttgen der Stadt Kaarst, der die Grundlage dafür schaffen soll, die nach Aufgabe der Haupt- und Realschule gegründete Gesamtschule an der Hubertusstraße an […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn