Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 15 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. August 2023 -

Immobilienkauf: Keine Rückabwicklung bei Täuschung über Größe, aber Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2023 zum Aktenzeichen V ZR 89/22 entschieden, dass zur Beschaffenheit eines verkauften Grundstücks es nicht gehört, dass es sich auf ein Nachbargrundstück erstreckt; eine solche Vereinbarung legt den Kaufgegenstand selbst und nicht lediglich dessen Beschaffenheit fest. Der Wortsinn einer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag enthaltenen Erklärung ist nicht […]

07. August 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Anspruch auf Untervermietung aus humanitären Gründen

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 06.06.2023 zum Aktenzeichen 65 S 39/23 entschieden, dass ein Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Untervermietung aus humanitären Gründen hat. Die Klägerin mietete mit Mietvertrag vom … die von ihr inne gehaltene Wohnung mit einer Fläche von 85,17 qm, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Bad und Balkon […]

31. Juli 2023 -

„Randale und Freunde“ darf stattfinden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 28.07.2023 zum Aktenzeichen 9 L 1409/23 entschieden, dass die für den 29. Juli 2023 geplante Veranstaltung „Randale und Freunde“ in der Bonner Rheinaue stattfinden darf und damit den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt. Aus der Pressmitteilung des VG Köln vom 28.07.2023 ergibt sich: Mit seinem Eilantrag vom 23. Juli […]

28. Juli 2023 -

Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 24. Juli 2023 zum Aktenzeichen 9 K 1721/23.TR entschieden, dass die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen wird. Aus der Pressmitteilung des VG Trier Nr. 14/2023 vom 28.07.2023 ergibt sich: Der […]

27. Juli 2023 -

Hausratversicherung zahlt nicht bei Diebstahl aus Wohnung, wenn Schlüssel geklaut wird

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.07.2023 zum Aktenzeichen IV ZR 118/22 entschieden, dass die sogenannte „erweiterte Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung, wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat, unterfällt als […]

19. Juli 2023 -

§ 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2023 zum Aktenzeichen 4 CN 3.22 entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 59/2023 vom 18.07.2023 ergibt sich: Der Antragsteller, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich im Wege […]

17. Juli 2023 -

Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 9. Juni 2023 zum Aktenzeichen 24 K 148.19 entschieden, dass der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm von Anwohnern hinzunehmen ist, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 30/2023 vom 17.07.2023 ergibt sich: Eine Anwohnerin hat gegen […]

14. Juli 2023 -

Erlaubnis zur Veranstaltung des Weinfestes in Wachtendonk rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.07.2023 zum Aktenzeichen 3 K 775/23 entschieden, dass die Stadt Wachtendonk der dortigen Werbegemeinschaft keine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz zur Veranstaltung eines Weinfestes erteilen durfte und damit der Klage einer Anwohnerin entsprochen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 12.07.2023 ergibt sich: Die Werbegemeinschaft veranstaltete am 9. und […]

14. Juli 2023 -

Überwiegend kein nachträglicher Schallschutz für Anwohner der Autobahn A 1

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 12. Juli 2023 zu den Aktenzeichen 21 K 2136/18, 21 K 1384/19, 21 K 1404/19, 21 K 1407/19, 21 K 1408/19, 21 K 1409/19, 21 K 1410/19 eine Klage von Anwohnern auf die nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen an der Autobahn A 1 abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG […]

14. Juli 2023 -

Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltnaher Dienstleistungen durch Mieter

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen VI R 24/20 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 33/23 vom 13.07.2023 ergibt sich: Die […]

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