Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17.08.2023 zum Akten III R 59/20 entschieden, dass Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sind und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 41/23 vom 26.10.2023 ergibt sich: […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschlüssen vom 26. September 2023 – 5 L 3212/23 u.a. insgesamt acht Eilanträge gegen eine Baugenehmigung abgelehnt, die einer Wohnungsgesellschaft aus dem Saarland zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit 72 Wohneinheiten erteilt wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 17/2023 vom 04.10.2023 ergibt sich: Die Antragsteller sind Eigentümer von […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit zwei Urteilen vom 04.10.2023 entschieden, dass die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, unzulässig ist und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 04.10.2023 […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 12. Juli 2023 zum Aktenzeichen 6 K 264/21 entschieden, dass ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 38/2023 vom 18.09.2023 ergibt sich: Die Klägerin, […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 5. Juni 2023 zum Aktenzeichen 1 K 922/22.KO entschieden, dass den Eigentümern von Kulturdenkmälern grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden muss, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheidenden Fall hatte eine auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Klage […]