Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 11 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Dezember 2023 -

Logistikzentrum in Wölfersheim

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 3 B 335/23 entschieden, dass das auf dem Gelände des Bebauungsplans „Logistikpark Wölfersheim A 45“ geplante Logistikzentrum vorerst nicht gebaut werden darf. Der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für ein Logistikzentrum in Wölfersheim bleibt erfolgreich. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. […]

22. Dezember 2023 -

Campingplatz Morbach-Hoxel: Eilanträge erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschlüssen vom 7. September 2023 zum Aktenzeichen 5 L 3812/23.TR insgesamt 16 Eilanträgen von Nutzern einzelner auf dem Campingplatzgelände in Morbach-Hoxel gelegener Kleinwochenendhäuser stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 21/2023 vom 22.12.2023 ergibt sich: Das Campingplatzgelände mit über 200 Dauerplätzen steht im Eigentum der Ortsgemeinde Morbach und ist […]

21. Dezember 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Werbeanlage darf errichtet werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 5. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 1 K 512/23.KO entschieden, dass eine beleuchtete Plakatanschlagetafel in Mendig errichtet werden darf Aus der Pressemitteilung des VK Koblenz Nr. 34/2023 vom 20.12.2023 ergibt sich: Die Klägerin, ein Unternehmen der Werbebranche, beantragte bei dem Landkreis Mayen-Koblenz die Genehmigung für eine Werbeanlage. Das Grundstück, […]

21. Dezember 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Klage gegen den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb am ehemaligen Flughafen Tegel erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 6 B 13/22 die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine luftfahrtrechtliche Erlaubnis abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 28/23 vom 20.12.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke in Berlin-Reinickendorf, deren Wohnungen sie vermietet. Die Grundstücke sind ca. […]

16. Dezember 2023 -

Baustopp mehr am Belsenplatz in Düsseldorf-Oberkassel

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.12.2023 zum Aktenzeichen 10 B 645/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass das in unmittelbarer Nähe zum denkmalgeschützten „Alten Bahnhof“ in Düsseldorf-Oberkassel und der dortigen Gastronomie genehmigte Wohn- und Geschäftshaus weiter gebaut werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.12.2023 ergibt sich: Der Grundstückseigentümer des „Alten Bahnhofs“ […]

13. Dezember 2023 -

Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 12.12.2023 zum Aktenzeichen 3 C 1905/17.N entschieden, dass der Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ der Gemeinde Fernwald vom 12. Juli 2016 unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 27/2023 vom 12.12.2023 ergibt sich: Der Naturschutzbund Hessen hatte gegen den Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ unter anderem mit der Begründung geklagt, […]

07. Dezember 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. September 2023 zum Aktenzeichen V ZB 17/22 entschieden, dass der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs hat. Aus der Pressemitteilung des BGh Nr. 205/2023 vom 07.12.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Eigentümerin mehrerer Wohnungseigentums-einheiten. […]

07. Dezember 2023 -

EuGH zur ScHUFA: DSGVO steht ihr entgegen

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 07.12.2023 zu den Aktenzeichen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 07.12.2023 ergibt sich: Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im […]

04. Dezember 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin zurück

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. November 2023 zum Aktenzeichen V ZR 129/22 die Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 199/2023 vom 04.12.2023 ergibt sich: Im Jahr 2003 erwarb der Kläger ein mit einem Sport- und Erholungszentrum („SEZ“) bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis […]

04. Dezember 2023 -

Kein Neubau einer Moschee in der vorgesehenen Dimension in Germersheim

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 22. November 2023 zum Aktenzeichen: 8 A 10433/23.OVG entscheiden, dass der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung der von ihm geplanten Moschee – mit einer Nutzfläche von ca. 2.226 m² und zwei Gebetsräumen mit einer Gesamtfläche von insgesamt ca. […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn