Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 10 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Januar 2024 -

Treibstoffpipeline Lichtenborn-Stalbach: Kostenbescheide für Sanierungsmaßnahmen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat VG Trier, Urteilen vom 15.01.2024 zu den Aktenzeichen 9 K 1531/23.TR, 9 K 1598/23.TR und 9 K 2256/23.TR insgesamt drei Klagen gegen Kostenbescheide des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 1/2024 vom 24.01.2024 ergibt sich: Im Gebiet des beklagten Eifelkreises befindet sich nördlich der Ortsgemeinde Lichtenborn eine […]

25. Januar 2024 -

Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer bei gemeinsamer Arbeitswohnung von Ehegatten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 12. Januar 2024 zum Aktenzeichen 8 K 4293/20.GI die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht von dieser Steuer. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 25.01.2024 ergibt sich: Die Kläger bewohnen – nunmehr als Nebenwohnung […]

23. Januar 2024 -

Umbau des Burghofs am Drachenfels vorläufig gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22.01.2024 zum Aktenzeichen 21 B 1144/23 auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, den Umbau des Burghofs am Drachenfels in Königswinter vorläufig gestoppt. Die Beschwerde des BUND gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln hatte damit […]

22. Januar 2024 -

Eilantrag gegen Poller in Cronstettenstraße und Humbrachtstraße erfolglos

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22.01.2024 zum Aktenzeichen 4 L 3101/23.F einen Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung von sog. Sperrpfosten im Holzhausenviertel abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 02/2024 vom 22.01.2024 ergibt sich: Die Stadt Frankfurt am Main hat im Zuge ihrer neuen Radverkehrspolitik u.a. den […]

19. Januar 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Januar 2024 zum Aktenzeichen V ZR 191/22 entschieden, dass eine Gemeinde, die als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für das Erbbaurecht beim Heimfall vereinbart, allein hierdurch nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt. Allerdings unterliegt die Geltendmachung des Anspruchs auf vergütungslose Rückübertragung […]

11. Januar 2024 -

Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Naturschutzrechtliches Fällverbot ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 9. Januar 2024 zum Aktenzeichen 24 L 305/23 entschieden, dass ein vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassenes generelles Fällverbot für Bäume gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, voraussichtlich rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3/2024 vom 11.01.2024 ergibt sich: Eine im […]

10. Januar 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren V ZR 80/23 darüber zu entscheiden, ob während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nichtig oder nur anfechtbar sind, wenn die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 004/2024 vom 10.01.2024 ergibt sich: Sachverhalt: […]

09. Januar 2024 -

Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im Außenbereich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 4 K 461/22.KO entschieden, dass kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes auf einem Grundstück im Außenbereich besteht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 2/2024 vom 09.01.2024 ergibt sich: Auf dem mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden bebauten Grundstück beabsichtigten die beiden Klägerinnen unter anderem […]

04. Januar 2024 -

Eintrag in Baulastenverzeichnis hindert Erteilung einer Baugenehmigung

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 6. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 3 K 47/23.MZ entschieden, dass es der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt. Aus der […]

03. Januar 2024 -

Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 6. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 3 K 39/23.MZ entschieden, dass Öffnungen in Brandwänden unzulässig sind und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Aus […]

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