Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 13. November 2024 zum Aktenzeichen 6 K 2830/24.GI entschieden, dass die Stadt Marburg verpflichtet wird, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 19.11.2024 ergibt sich: Die Klägerin wohnt in einem Bewohnerparkgebiet der Beklagten. Sie nutzt ein Kraftfahrzeug […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 4. November 2024 zum Aktenzeichen 24 L 597/24 dem Land Berlin vorläufig untersagt, Abrissarbeiten an bestimmten Bestandsgebäuden des Stadiongeländes im Jahn-Sportpark vorzunehmen, an denen sich Brutstätten des Haussperlings befinden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 29/2024 vom 04.11.2024 ergibt sich: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 9 A 3/24 die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 7. Dezember 2017 für unwirksam erklärt. Dabei ist er bei der Auslegung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2023 (9 CN 3.22) gefolgt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 8. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 8 K 2687/23.GI mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Schotten wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 18.10.2024 ergibt sich: Die Klägerin war von 2018 […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 25. September 2024 zum Aktenzeichen 3 K 746/23.MZ entschieden, dass wenn ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen einschränkt, für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 08/2024 vom 16.10.2024 […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 10.10.2024 zum Aktenzeichen 20 D 159/21.NE auf die Klage eines Landwirts, der Eigentümer von Grundstücken in dem Gebiet ist, entschieden, dass die Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage „Hohe Ward“ der Stadtwerke Münster GmbH teilweise unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRw vom […]