Erbrecht Archive - Seite 5 von 7 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. April 2021 -

Sittenwidrigkeit einer kurz nach Einrichtung einer Berufsbetreuung erfolgten Einsetzung dieses Betreuers als Erben

Das Oberlandesgericht Celle hat am 07.01.2021 zum Aktenzeichen 6 U 22/20 entschieden, dass ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ sittenwidrig sein kann, wenn die Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu […]

15. März 2021 -

Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 17.02.2021 zum Aktenzeichen 7 K 3409/20 AO entschieden, dass es nicht unbillig ist, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben. Aus Pressemitteilung des FG Münster Nr. 6/2021 vom […]

02. März 2021 -

Aufbewahrung von Akten (Patientenakte) nach dem Tod von Berufsträger (Arzt) geht auf den Erben über

Das Oberlandesgericht Rostock hat mit Beschluss vom 29.06.2020 zum Aktenzeichen 3 W 7/19 entschieden, dass nach dem Tod eines Arztes die Aufbewahrungspflicht für die Patientenakten auf den Erben übergeht. Steht der Erbe nicht fest, ist auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht die Ärztekammer zur Aufbewahrung der Akten berufen, sondern ein Nachlasspfleger zu bestellen. Für ein Tätigwerden des […]

26. Januar 2021 -

Schenkung von Schwiegereltern: Keine Rückforderung bei Immobilie als Renditeobjekt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen 11 UF 100/20 entschieden, dass eine von den Schwiegereltern geschenkte Immobilie als Renditeobjekt im Gegensatz zum genutzten Familienheim nach einer Trennung nicht zu einer Rückforderung gegenüber dem ehemaligen Schwiegersohn führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 26.01.2021 ergibt sich: Die Klägerin hatte ihrer Tochter und deren […]

15. Januar 2021 -

Wegfall der Steuerbefreiung bei krankheitsbedingtem Auszug aus Familienheim

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 10.12.2020 zum Aktenzeichen 3 K 420/20 Erb entschieden, dass die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim auch dann entfällt, wenn der Erbe auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung auszieht und das Familienheim deshalb nicht mehr als zehn Jahre zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.01.2021 […]

17. November 2020 -

Schenkungsteuer bei Wohnsitz im In- und Ausland

Das Finanzgericht Stuttgart hat mit Urteilen vom 05.08.2020 zum Aktenzeichen 7 K 2777/18, 7 K 2778/18 und 7 K 2779/18 entschieden, dass eine Schenkung nicht in Deutschland steuerpflichtig ist, wenn der Schenkende mit einem Wohnsitz in Deutschland und Schweden seinen Lebensmittelpunkt zur Zeit der Schenkung in Schweden hatte. Aus der Pressemitteilung des FG Stuttgart Nr. […]

16. November 2020 -

Umfang der Pflicht des Nachlassgerichts zur Erbenermittlung

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 28.08.2020 zum Aktenzeichen 11 U 65/19 in einem Verfahren, in dem sich ein erbberechtigter Verwandter erst meldete, nachdem das Land Niedersachsen als Erbe bestimmt worden war, entschieden, dass das Nachlassgericht ausreichend nach möglichen Erben gesucht hat, bevor es das Erbrecht des Landes festgestellt hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig […]

27. Oktober 2020 -

Entziehung des Pflichtteils: Keine Prozesskostenhilfe für verurteilten Straftäter

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 08.07.2020 zum Aktenzeichen 3 W 40/20 entschieden, dass einem wegen schweren Raubes zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Sohn keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, in der es um seine vermeintlichen Pflichtteilsansprüche geht, zu gewähren ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 27.10.2020 ergibt sich: Die Eltern des Mannes, […]

22. Oktober 2020 -

Schenkungsteuer: Freibetrag für Urenkel

Der Bundesfinanzhof hat am 27.07.2020 zum Aktenzeichen II B 39/20 (AdV) entschieden, dass Urenkeln für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zusteht, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 43/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Eine Urgroßmutter schenkte ihren beiden Urenkeln eine Immobilie. […]

15. Oktober 2020 -

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft

Der Bundesfinanzhof hat am 17.06.2020 zum Aktenzeichen II R 40/17 entschieden, dass auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden können, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 40/2020 vom 15.10.2020 ergibt sich: Im Streitfall war die Erbengemeinschaft nach dem im Februar 2014 […]

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