Erbrecht Archive - Seite 3 von 7 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Januar 2023 -

Erbrecht

Beschwerde gegen Erbscheinserteilung zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.12.2022 zum Aktenzeichen 20 W 301/18 auf die Beschwerde des Sohnes der Erblasserin gegen die beabsichtigte Erbscheinserteilung an den Verein entschieden, dass kein Verstoß gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines von der katholischen Pflegeeinrichtung unabhängigen katholischen Vereins vorliegt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am […]

30. November 2022 -

Verschenken von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung scheitert am Widerruf der Erben

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12.10.2022 zum Aktenzeichen 8 O 165/22 entschieden, dass das Verschenken von Todesfall-Leistungen aus einer Lebensversicherung scheitert, wenn die Erben den Widerruf erklären. Aus der Entscheidung des Monats November 2022 ergibt sich: Ein Mann hatte gegenüber seiner Versicherung bestimmt, dass der nach seinem Tod fällige Auszahlungsbetrag der Lebens- oder […]

05. August 2022 -

Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.12.2021 zum Aktenzeichen II R 1/21 zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) entschieden, dass wenn der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim auszieht, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung […]

21. April 2022 -

Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.09.2021 zum Aktenzeichen II R 8/20 entschieden, dass durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern kann. Es spielt keine Rolle, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Voraussetzung ist aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe findet. Aus der Pressemitteilung Nr. […]

28. März 2022 -

Erbrecht

Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 01.02.2022 zum Aktenzeichen 21 W 182/21 entschieden, dass wenn sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden einsetzen, wird häufig eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des Erstverstobenen seinen […]

16. März 2022 -

Wirksamkeit eines nach einem Erbfall vereinbarten Pflichtteilsverzichts eines Leistungsbeziehers mit Behinderungen

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 09.11.2021 zum Aktenzeichen 10 U 19/21 entschieden, dass ein Vertrag, mit dem ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, nicht sittenwidrig ist. Aus der Pressemitteilung des DAV Arbeitsgemeinschaft Erbrecht Nr. 1/2022 vom 16.03.2022 ergibt sich: Wer ein behindertes Kind hat, wird früher oder […]

10. März 2022 -

Kein Fairnessausgleich für den VW-Beetle: Berufung der Erbin eines Konstrukteurs zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 10.03.2022 zum Aktenzeichen 2 U 47/19 die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 10.03.2022 ergibt sich: Der Senat bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Klägerin kein Anspruch gegen die Volkswagen […]

12. Januar 2022 -

Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen 21 W 170/21 entschieden, dass ein von seiner Tante adoptiertes Kind bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main […]

10. Januar 2022 -

Vorhandene Erben der Großeltern mütterlicherseits: Staat ist lediglich Noterbe

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich am 17.12.2021 zum Aktenzeichen 3 W 48/21 mit den Voraussetzungen einer Fiskuserbschaft befasst. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 2/2022 vom 10.01.2022 ergibt sich: Verstirbt ein Mensch und greift die gesetzliche Erbfolge, erben grundsätzlich seine Verwandten, sein Ehegatte oder der Lebenspartner. Dabei differenziert das Gesetz im Einzelnen, welche Erben […]

08. Dezember 2021 -

Streitiges Erbe: Herausgabe eines geschenkten Grundstücks wegen Beeinträchtigungsabsicht i.S.d. § 2287 BGB?

Das Landgericht Koblenz hat am 18.11.2021zum Aktenzeichen 1 O 222/18 zu entscheiden, ob ein im gemeinschaftlichen Ehegattentestament mit einem konkreten Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung unter anderem eben dieses Grundstücks durch die Erblasserin an deren miterbende Tochter zurückfordern kann. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 07.12.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Parteien sind Geschwister. […]

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