Diskriminierung & Gleichstellung Archive - Seite 9 von 26 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. November 2021 -

Unmittelbare Benachteiligung des Bewerbers bei Aufforderung des Arbeitgebers, Bewerbungsunterlagen unter Angabe der Konfession einzureichen

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.04.2021 zum Aktenzeichen 19 Sa 76/20 entschieden, dass die Aufforderung eines Arbeitgebers, Bewerbungsunterlagen „unter Angabe der Konfession“, verbunden mit der Voraussetzung im Anforderungsprofil, für die zu besetzende Stelle „eine positive Identifikation mit den Zielen und Aufgaben der evangelischen Landeskirche in Baden“, begründet dies die Vermutung, dass der/die erfolglose […]

03. November 2021 -

Vierter Gemeinsamer Bericht an Deutschen Bundestag: Antidiskriminierungsstelle und Beauftragte der Bundesregierung befürworten Ausbau von Beratungsangeboten gegen Diskriminierung

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration haben gemeinsam eine Stärkung des Engagements gegen Diskriminierung gefordert. Aus der Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom 03.11.2021 ergibt sich: Die Ergebnisse ihres Vierten Gemeinsamen Berichts an den Deutschen Bundestag […]

29. Oktober 2021 -

EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?

Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.10.2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 370/20 (A) im Streit um Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte dem EuGH Fragen zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 35/2021 vom 28.10.2021 ergibt sich: Die Parteien streiten in der Revision über einen Anspruch der Klägerin auf eine Gutschrift auf ihrem Arbeitszeitkonto sowie über […]

29. Oktober 2021 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Gleichstellungsindex 2021: Europa kommt bei der Gleichstellung kaum voran

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) hat am 28.10.2021 die Ergebnisse seines jährlichen Gleichstellungsindexes veröffentlicht. Aus EU-Aktuell vom 28.10.2021 ergibt sich: Insgesamt hat die EU 68 von 100 Punkten erreicht, was einen Anstieg von nur 0,6 Punkten gegenüber der letztjährigen Ausgabe bedeutet. Der EIGE-Index zeigt auch große Unterschiede in der Bewertung der Geschlechtergleichstellung zwischen den […]

20. Oktober 2021 -

Frauen in Führungspositionen: Fünfte Jährliche Information zu Frauen- und Männeranteilen in Führungsebenen vorgelegt

Die Bundesregierung hat am 20.10.2021 die von der Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht vorgelegte „Fünfte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 20.10.2021 ergibt sich: Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht erklärt: „Die Zahlen […]

18. Oktober 2021 -

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.10.2021 zum Aktenzeichen 6 AZR 253/19 entschieden, dass die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen enthält, die […]

14. Oktober 2021 -

Fachliche Nichteignung schwerbehinderter Bewerber befreit Arbeitgeber nicht von der Einladungspflicht zum Vorstellungsgespräch

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.04.2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 279/20 entschieden, dass wenn sich im öffentlichen Dienst eine Stellenausschreibung insbesondere (auch) an Bewerber/innen außerhalb desöffentlichen Dienstes im Rahmen einer Ersteinstellung richtet, ist der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes berechtigt, grundsätzlich zu bestimmen, dass die für die ausgeschriebene Stelle erforderliche fachliche Eignung durch eine bestimmte […]

07. Oktober 2021 -

Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber bei geforderter Mindestnote

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.04.2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 279/20 entschieden, dass wenn schwerbehinderte Menschen nach ihren Bewerbungsunterlagen zweifelsfrei eine zulässig bestimmte und im Anforderungsprofil ausdrücklich und eindeutig bezeichnete fachliche Eignungsanforderung nicht erfüllen, dies allein nicht ausreicht, um den Arbeitgeber nach § 165 Satz 4 SGB IX von der Verpflichtung zu befreien, den/die […]

06. Oktober 2021 -

Väterreport 2021: Väter wollen mehr Zeit für die Familie

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 06.10.2021 den Väterreport. Update 2021 veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des BMFSFJ vom 06.10.2021 ergibt sich: Der Väterreport beschreibt regelmäßig auf Basis amtlicher Statistiken, wissenschaftlicher Studien und repräsentativer Bevölkerungsbefragungen die Lebenslagen von Vätern in Deutschland. Neben ihren Werten und Einstellungen nimmt der Report das Familienleben […]

30. September 2021 -

Abtretbarkeit und Pfändbarkeit des Anspruchs auf Entschädigung wegen immateriellem Schaden aufgrund Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.05.2021 zum Aktenzeichen 10 Sa 49/20 entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG abgetreten und gepfändet werden kann. Er fällt in die Insolvenzmasse. Der benachteiligte Arbeitnehmer bleibt zwar Anspruchsinhaber, verliert jedoch […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung