Diskriminierung & Gleichstellung Archive - Seite 8 von 26 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Januar 2022 -

Diskriminierung von älteren Menschen, wenn Bewerber nach Regelaltersgrenze ausscheiden

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 05.02.2021 zum Aktenzeichen 10 Sa 731/20 entschieden, dass es nicht zu rechtfertigen ist, dass die von der Beklagtenseite angestrebten Ziele (Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und Förderung jüngerer Menschen) es bedingen, dass Arbeitsnehmer, die die Regelaltersgrenze bereits überschritten haben, von vornherein aus dem Stellenauswahlverfahren ausscheiden sollen. Die Parteien streiten über einen […]

04. Januar 2022 -

Stellenanzeige: „Junges Team“ – Einzelfall zu behaupteter Altersdiskriminierung bei fehlender Indizdarlegung nach § 22 AGG

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.09.2020 zum Aktenzeichen 3 Sa 423/20 entschieden, dass wenn sich in einer Stellenausschreibung unter der Überschrift „Wir bieten“ die Wendung „Ein auf geschlossenes, junges Team“ findet, dies keine Altersdiskriminierung indiziert, sondern allein die aktuelle personelle Zusammensetzung des Teams beschreibt. Am 06.05.2019 schaltete die Beklagte auf ihrer Internetseite eine […]

16. Dezember 2021 -

Begründung der Kausalitätsvermutung bei behaupteter Benachteiligung nach AGG nur bei ausreichenden Bemühungen des Arbeitgebers zur Bewirkung eines ordnungsgemäßen und fristgemäßen Zugangs

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.07.2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 297/20 entschieden, dass wenn dem sich auf eine Stelle bewerbenden schwerbehinderten oder gleichgestellten Person eine schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch nicht entsprechend § 130 BGB zugegangen ist, dies die Kausalitätsvermutung nach § 22 AGG, der die Beweislast im Rahmen einer Benachteiligungsvermutung regelt, lediglich dann […]

14. Dezember 2021 -

Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen

Auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen. Aus der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Nr. 98/2021 vom 14.12.2021 ergibt sich: Mit der Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob der Anwendungsbereich der Regelung in § […]

14. Dezember 2021 -

Anerkennung einer Geburtsurkunde, in der zwei Mütter angegeben sind

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.12.2021 zum Aktenzeichen C-490/20 entschieden, dass ein minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern bezeichnet, der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, verpflichtet ist, ihm einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, ohne die vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch seine nationalen […]

14. Dezember 2021 -

Schadensersatzanspruch eines zu Unrecht abgelehnten Stellenbewerbers gegenüber dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bei rechtzeitiger Abwendung des Schadenseintritts

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.07.2021 zum Aktenzeichen 9 AZR 326/20 entschieden, dass nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber grundsätzlich nur dann berechtigt ist, einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn er sich bereits vor der Stellenbesetzung hinreichend bemüht hat, […]

08. Dezember 2021 -

Zuständigkeit der Gynäkologie oder Urologie für Operation einer Frau mit Transidentität?

Das Sozialgericht Berlin hat am 13.09.2021 zum Aktenzeichen S 56 KR 3604/18 entschieden, dass für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung der Patientin maßgeblich sein kann. Aus der Pressemitteilung des SG Berlin vom 07.12.2021 ergibt sich: Obwohl das klagende Krankenhaus keine Fachabteilung für Frauenheilkunde […]

02. Dezember 2021 -

„Schwuchtelbinde“ ist keine Beleidigung und keine Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat am 26.11.2021 zum Aktenzeichen 3100 Js 16716/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass der ehemalige Abgeordnete der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag keine Beleidigung oder Volksverhetzung begangen hat. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. hat einen Anzeigenerstatter vertreten, der selbst homosexuell ist und […]

11. November 2021 -

Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse

Das Bundessozialgericht hat am 10.11.2021 zum Aktenzeichen B 1 KR 7/21 R entschieden, dass gleichgeschlechtliche Paare keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung haben. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 04.11 und 10.11.2021 ergibt sich: Die in gleichgeschlechtlicher Ehe lebende und an einer Fertilitätsstörung leidende Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung […]

11. November 2021 -

Schlussanträge zum Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung

Nach Auffassung von Generalanwalt Ramos im Verfahren C-485/20 vor dem Europäischen Gerichtshof ist ein Arbeitgeber im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen, an einem anderen Arbeitsplatz zu verwenden, sofern er die erforderliche Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit besitzt und diese Maßnahme keine unverhältnismäßige Belastung für den Arbeitgeber darstellt. […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung