Diskriminierung & Gleichstellung Archive - Seite 3 von 26 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. April 2024 -

Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert

Das Bundessozialgericht hat am 18.04.2024 zum Aktenzeichen B 5 R 10/23 R entscheiden, dass keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin zu sehen ist, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 14/2024 vom 18.04.2024 ergibt sich: Ebenso wenig wie die […]

06. April 2024 -

Gleichstellungsbeauftragte nur Frauen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 06.03.2024 zum Aktenzeichen 23/18 entschieden, dass die Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten sowie zu den Aufgaben und zur Besetzung des Hochschulrates verfassungsgemäß sind. Die Beschränkung der Wählbarkeit der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen auf Frauen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 ThürHG) ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, der Wissenschaftsfreiheit sowie […]

28. März 2024 -

Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 20.03.2024 zum Aktenzeichen 3 Ca 1654/23 entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft, dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung ist. Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 26.03.2024 ergibt sich: Der an Diabetes erkrankte, schwerbehinderte Kläger bewarb sich unter […]

08. Februar 2024 -

Keine Kreditkarte mit 88 Jahren = Diskriminierung & 3.000 € Entschädigung

Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 07.09.2023 zum Aktenzeichen 435 C 777/23 entschieden, dass die Ablehnung eines Kreditkartenvertrages wegen des Alters eines 88-jährigen potentiellen Neukunden, der über ein den Verfügungsrahmen des beabsichtigten Vertrages um deutlich mehr als das doppelte hinausgehendes Monatseinkommen verfügt, stellt eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters dar. Eine Entschädigung in […]

08. Februar 2024 -

Mann bewirbt sich als Sekretärin – AGG-Hopping next Generation?

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 05.12.2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 896/23 entschieden, dass ein Bewerber um einen Arbeitsplatz keinen Anspruch auf AGG-Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts hat, weil es einen Rechtsmissbrauch annahm. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgrund einer Benachteiligung wegen des Geschlechts. […]

25. Januar 2024 -

Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Januar 2024 zum Aktenzeichen 8 AZR 318/22 entschieden, dass eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet ist. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein […]

23. Januar 2024 -

Die Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten kann im Einzelfall auch durch eine Person ausgeübt werden, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet ist

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 14. Juni 2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 123 öD/22 entschieden, dass wenn eine Gebietskörperschaft eine Stelle als Gleichstellungsbeauftragte nur für Frauen aber nicht für Personen ausschreibt, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet sind (zusammengefasst drittes Geschlecht), dies im Einzelfall eine Entschädigung nach § 15 AGG […]

14. Dezember 2023 -

Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 12.12.2023 zum Aktenzeichen 2 UF 33/23 entschieden, dass die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich ist und so einem deutschen Ehepaar die Durchführung der Stiefkindadoption ermöglicht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main […]

28. November 2023 -

Öffentliche Verwaltung darf Beschäftigten das Tragen von Kopftuch verbieten

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28.11.2023 zum Aktenzeichen C-148/22 entschieden, dass auch eine öffentliche Verwaltung allen Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbieten kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 28.11.2023 ergibt sich: Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in […]

23. August 2023 -

Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. August 2023 zum Aktenzeichen NotZ(Brfg) 4/22 entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. Aus […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung