Diskriminierung & Gleichstellung Archive - Seite 2 von 26 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. August 2024 -

Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich

Das Bundessozialgericht hat am 28.08.2024 zum Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R, dass ein Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich ist. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für eine Kryokonservierung von männlichen Keimzellen. Der 1999 geborene Kläger beantragte bei der beklagten Krankenkasse erfolglos die Übernahme der […]

23. August 2024 -

Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 13. August 2024 zum Aktenzeichen 7 A 10660/23.OVG entschieden, dass der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz den Antrag einer Muslimin, ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren zu erteilen, zu Recht abgelehnt hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 13/2024 vom 23.08.2024 […]

05. August 2024 -

Altersdiskriminierung muss nicht hingenommen werden

Altersdiskriminierung ist ein ernst zu nehmendes Problem, das viele ältere Arbeitnehmer in ihrer beruflichen Laufbahn betreffen kann. Es ist inakzeptabel, dass Menschen nur aufgrund ihres Alters benachteiligt werden und dadurch ihr berufliches Leben sowie ihre finanzielle Sicherheit gefährdet wird. Daher ist es wichtig, dass Betroffene wissen, dass sie sich gegen Altersdiskriminierung wehren können und dass […]

18. Juli 2024 -

Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2024 zum Aktenzeichen 5 C 14.22 entscheiden, dass eine Gleichstellungstellungsbeauftragte von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen ist, wenn sie von diesen selbst betroffen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36/2024 vom 18.07.2024 ergibt sich: Die Gleichstellungsbeauftragte eines Jobcenters […]

12. Juli 2024 -

Ehemalige Frau, die nun ein Mann ist, kann als Vater eines Kindes eingetragen werden

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 04.07.2024 zum Aktenzeichen 2 Wx 11/24 entschieden, dass eine Person, die vormals eine Frau war und nun ein Mann ist, als Vater eines Kindes eingetragen werden kann. Der Antragsteller begehrt die Eintragung als Vater des betroffenen Kindes. Die Antragsgegnerin verweigert die Eintragung. Durch Beschluss des Amtsgerichts X. war […]

12. Juli 2024 -

Wort „Transe“ ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9.7.2024 zum Aktenzeichen 16 U 92/23 entschieden, dass eine klagende Transfrau u.a. verlangen kann, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort „Schwuchtel“. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am […]

05. Juli 2024 -

Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 05.07.2024 zum Aktenzeichen 8 A 3194/21 entschieden, dass eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab bedecken möchte, keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot […]

19. Juni 2024 -

750,00 € Schadensersatz für Diskriminierung durch Polizei

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat mit Urteil vom 15.04.2024 zum Aktenzeichen 21 C 252/23 entschieden, dass das Land Berlin einem Mann, der diskriminierend von der Polizei kontrolliert wurde 750,00 € Entschädigung zahlen muss. Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geltend. Am 12. Juli 2020 befuhr der Kläger […]

31. Mai 2024 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Trans-Frau im Frauen-Fitnessstudio?

Wenn eine Interessentin in einem Frauen-Fitnessstudio erscheint, in dem nur Frauen trainieren dürfen, besteht zunächst kein rechtliches Problem. Wenn die Person aber sodann angibt, eine Trans-Frau zu sein, jedoch keine geschlechtsangleichende Operation durchgeführt wurde und keinen Ausweis vorgelegt wird, der sie als juristische Frau identifiziert, entsteht ein rechtliches Problem. Es ist denkbar, dass das Frauen-Fitnessstudio […]

11. Mai 2024 -

Schöffin mit Kopftuch – Amtsenthebung

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 11.04.2024 zum Aktenzeichen 5 Ws 64/24 entschieden, dass eine Schöffin mit Kopftuch aus ihrem Amt enthoben wird. Der Vorsitzende des Jugendschöffenausschusses des Amtsgerichts Dortmund hat am 09.02.2024 beantragt, die für die Wahlperiode 2024 bis 2028 gewählte Hauptjugendschöffin T. gem. § 51 Abs. 1 GVG ihres Amtes zu entheben. Die Schöffin […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung