Diskriminierung & Gleichstellung Archive - Seite 19 von 26 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Mai 2020 -

Entschädigung für Mietinteressenten bei Diskriminierung

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 203 C 31/19 entschieden, dass ein Vermieter einem Mietinteressenten 3.000 € Schadensersatz zahlen muss, wenn er wegen eines ausländisch klingenden Namens nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird. Die Vermieterin vermietet in Berlin ca. 110.000 Wohnungen. Auf ihrer Internetseite veröffentlicht sie Wohnungsangebote. Über ein online-Formular können […]

11. Mai 2020 -

Verbot von Konversionstherapien: Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

Der Deutsche Bundestag hat am 08.05.2020 beschlossen, dass Therapien gegen Homosexualität – sogenannte Konversionstherapien – für Minderjährige und nicht einwilligungsfähige Erwachsene verboten werden. Aus der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 08.05.2020 ergibt sich: Mit dem „Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ will die Bundesregierung die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen schützen. Dem Gesetz muss der Bundesrat noch zustimmen. […]

04. Mai 2020 -

Keine Nadelepilation für Barthaarentfernung bei Transsexuellen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 17.03.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 462/19 entschieden, dass eine Krankenkasse nicht die Kosten einer Nadelepilation für die Barthaarentfernung bei einer Transsexuellen in einem Kosmetikstudio übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 9/2020 vom 04.05.2020 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren einer Frau (geb. 1963), die als Mann […]

24. April 2020 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Diskriminierung bei Äußerung im Radio über homophobe Einstellungspraxis

Der Europäische Gerichtshof hat am 23.04.2020 hat zum Aktenzeichen C-507/18 entschieden, dass homophobe Äußerungen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf darstellen, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers hat oder die als einen derartigen Einfluss ausübend wahrgenommen werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. Nr. […]

08. April 2020 -

Kreuz in Dienstgebäuden: Keine Popularklage gegen Verwaltungsvorschrift

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 03.04.2020 zum Aktenzeichen Vf. 8-VII-18 entschieden, dass eine Verwaltungsvorschrift zum Anbringen eines Kreuzes im Eingangsbereich von Dienstgebäuden nicht mit der Popularklage angegriffen werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 07.04.2020 ergibt sich: Mit seiner Popularklage rügt der Antragsteller, § 28 AGO verstoße gegen die Bayerische Verfassung, […]

27. Februar 2020 -

Kopftuchverbot für Referendarinnen verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1333/17 entschieden, dass das Verbot für Rechtsreferendarinnen, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, verfassungsgemäß ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin war Rechtsreferendarin im Land Hessen. Sie trägt in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Noch vor […]

24. Februar 2020 -

Schutz sexueller Identität im Grundgesetz

Auf die einhellige Zustimmung der Sachverständigen ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 12.02.2020 gestoßen, der die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG vorsieht. Aus […]

21. Februar 2020 -

Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes erfolgreich

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1005/18 entschieden, dass eine blinde Frau, der die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten hatten, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen, durch einen das Verbot bestätigenden Gerichtsbeschluss in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG verletzt wird. Aus […]

04. Februar 2020 -

Antisemitisches Relief: „Judensau“-Plastik in Wittenberg darf hängenbleiben

Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt in Naumburg hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen 9 U 54/19 entschieden, dass das mittelalterliche „Judensau“-Relief an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche hängen bleiben darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Sachsen-Anhalt Nr. 2/2020 vom 04.02.2020 ergibt sich: Der Kläger hat die beklagte Kirchengemeinde auf die Beseitigung der Skulptur von der Fassade […]

04. Februar 2020 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Schülerin darf vollverschleiert in den Unterricht

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 03.02.2020 zum Aktenzeichen 1 Bs 6/20 entschieden, dass eine 16-jährige Berufsschülerin im Unterricht einen sogenannten Niqab tragen darf. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 03.02.2020 ergibt sich: Die Schulbehörde hatte gegenüber der Mutter der Schülerin, die einen Niqab trägt, angeordnet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Tochter […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung