Diskriminierung & Gleichstellung Archive - Seite 17 von 26 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. November 2020 -

Keine Freikarte für Begleitperson: Sehbehinderter Fußballfan will 1860 Euro Schadensersatz

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 05.11.2020 zum Aktenzeichen 11 O 10306/20 entschieden, dass ein sehbehinderter Fußballfan von einem Fußballverein keinen Schadensersatz wegen Diskriminierung verlangen kann, weil er das Ticket für eine Begleitperson bezahlen musste und keine Freikarte erhalten hat. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 23/2020 vom 05.11.2020 ergibt sich: […]

29. Oktober 2020 -

Kostenerstattung bei Auslandsbehandlung aus religiösen Gründen

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen C-243/19 entschieden, ob es eine unzulässige Diskriminierung aus Gründen der Religion darstellt, wenn die Kostenerstattung für eine im Ausland erfolgte Operation mit der Begründung verwehrt wird, sie könne auch im Inland durchgeführt werden (dies allerdings nur mit einer Bluttransfusion, die den Zeugen Jehovas nach ihrem Glauben verboten […]

23. Oktober 2020 -

Paritätsgesetz in Brandenburg verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht des Landes Bandenburg in Potsdam hat am 23.10.2020 zu den Aktenzeichen VfGBbg 9/19 und VfGBbg 55/19 nach Klagen von AfD und NPD entschieden, dass das Paritätsgesetz des Landes Brandenburg, das die politischen Parteien verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag Brandenburg abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen, verfassungswidrig ist. […]

23. September 2020 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Gleichbehandlung von Frauen mit Männern: Frauen können und dürfen fischen

Das Amtsgericht Memmingen hat mit Urteil vom 31.08.2020 zum Aktenteichen 21 C 952/19 entschieden, dass Frauen genauso gut fischen können, wie Männer. Die Parteien streiten darüber, ob ein gemeinnütziger Verein verpflichtet ist, eine Frau, die Vereinsmitglied ist in die Gruppe der Stadtbachfischer aufzunehmen und ob der Verein die Frau aufgrund des weiblichen Geschlechts von der […]

28. August 2020 -

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerin im Unterricht ist diskriminierend

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.08.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 62/19 entschieden, dass das Land Berlin einer muslimischen Bewerberin für eine Lehrerinnenstelle nicht pauschal das Tragen eines Kopftuches verbieten darf. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 28/2020 vom 27.08.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer […]

22. August 2020 -

Kasseler Lehrstuhlinhaber nach Äußerungen in einem Interview über Kinderziehung in gleichgeschlechtlichen Ehen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 03.08.2020 zum Aktenzeichen 246 Ds – 1622 Js 25245/17 einen Lehrstuhlinhaber an der Universität Kassel, der im Jahr 2017 dem Internetportal „kath.net“ ein Interview zum Thema „Ehe für alle“ gegeben und sich in diesem Zusammenhang über Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften geäußert hatte, wegen Beleidigung verurteilt. Aus der Pressemitteilung […]

08. August 2020 -

Ist es eine Straftat eine Transsexuelle beim Deadname zu nennen?

Maike Pfuderer ist stellvertretende Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen hat seine lesbische Parteifreundin Maike Pfuderer auf Facebook als trans geoutet und misgenderte sie und verwendete ihren Deadname. Der Begriff „Deadnaming“ bezeichnet es, wenn Menschen mit Transgeschichte bei ihrem früheren Namen und Geschlecht genannt werden. Palmer hatte in seinem […]

31. Juli 2020 -

AGG-Hopping – eine strafrechtliche Subsumtion (Rechtsauffassung des LG München I)

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 23.11.2015 zum Aktenzeichen 12 KLs 231 Js 139171/12 entschieden, dass AGG-Hopping keine Betrugsstraftat darstellt A. Betrug Für die Annahme eines Betrugs bzw. versuchten Betrugs müsste zunächst das Tatbestandsmerkmal der Täuschung gegeben sein. I. Täuschung Dabei kommen verschiedene Handlungen in Betracht, aus denen sich eine Täuschung im Sinne […]

28. Juli 2020 -

Ist AGG Hopping Betrug?

Die Staatsanwaltschaft München legt einem mutmaßlichen AGG-Hopper gewerbsmäßigen Betrug bzw. versuchten gewerbsmäßigen Betrug zur Last. Der Vorwurf lautete, der mutmaßliche AGG-Hopper habe in mehr als 100 Fällen fingierte Bewerbungen eingereicht, um die potenziellen Arbeitgeber anschließend wegen angeblicher Diskriminierung zur Zahlung von Entschädigungen zu veranlassen. Insgesamt habe er so 80.000 € erhalten, in 91 weiteren Fällen […]

28. Juli 2020 -

Rehabilitation homosexueller Soldaten

Am 03. Juli 2000 wurde der Erlass zur Personalführung homosexueller Soldaten aufgehoben. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt Betroffenen Abhilfe in Aussicht. Aus dem Beitrag auf der Webseite des Bundesverteidigungsministeriums vom 03.07.2020 ergibt sich: Aus heutiger Perspektive ist es kaum noch vorstellbar: Bis zur Jahrtausendwende sind homosexuelle Soldaten der Bundeswehr systematisch diskriminiert worden. Der vermeintlich sprunghafte Lebenswandel homosexueller […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung