Diskriminierung & Gleichstellung Archive - Seite 14 von 26 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. April 2021 -

djb-Stellungnahme 7/21 zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung

Am 12.04.2021 findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (BT-Drs. 19/ 27839) statt. In seiner Stellungnahme begrüßt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die seit langem fällige Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung. Aus der Pressemitteilung des djb vom 08.04.2021 ergibt sich: „Eine solche Stiftung kann das Politikfeld Gleichstellung in […]

25. März 2021 -

Expertenstreit über Zulassung zur Blutspende

Der Umgang mit sogenannten Risikogruppen bei Blutspenden sorgt weiter für kontroverse Diskussionen zwischen Medizinern und Verbänden. Aus hib – heute im bundestag Nr. 383 vom 24.03.2021 ergibt sich: Während die Bundesärztekammer (BÄK) die befristete Rückstellung bestimmter Menschen mit sexuellem Risikoverhalten von der Blutspende rechtfertigt, sehen Schwulenverbände in der jetzigen Praxis eine Form der Diskriminierung. Die […]

25. März 2021 -

BVerfG soll zu rechtlicher Anerkennung von „Mit-Müttern“ entscheiden

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 24.03.2021 zum Aktenzeichen 3 UF 1122/20 dem BVerfG ein Verfahren betreffend die Feststellung von „Mit-Müttern“ als rechtliche Eltern wegen verfassungsrechtlicher Zweifel zur Prüfung vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 17/2021 vom 25.03.2021 ergibt sich: Der 3. Zivilsenat des Kammergerichts als Senat für Familiensachen hält die Regelung in […]

24. März 2021 -

BVerfG-Vorlage: Verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner

Das Oberlandesgericht Celle hält im Verfahren 21 UF 146/20 die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Er legt deshalb mit Beschluss vom […]

16. März 2021 -

Keine Entschädigung wegen Mobbing bei nicht zielgerichteten Verhalten

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 12.02.2021 zum Aktenzeichen 1 Sa 1220/20 entschieden, dass einem klagenden Arbeitnehmer Ansprüche auf Zahlung einer billigen Entschädigung in Geld unter dem Gesichtspunkt „Mobbing“ nicht zustehen, sofern sich weder die dem Arbeitgeber vorgeworfenen Verhaltensweisen – jede für sich gesehen – als inadäquat darstellen noch eine Gesamtschau aller einzubeziehenden Verhaltensweisen […]

16. März 2021 -

Berliner Senat will Abstammungsrecht reformieren

Der Berliner Senat hat am 16.03.2021 beschlossen, einen Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts in den Bundesrat einzubringen. Aus der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung vom 16.03.2021 ergibt sich: Dazu erklärt der für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung zuständige Senator Dr. Dirk Behrendt: „Auch nach der Öffnung der Ehe werden lesbische Paare rechtlich weiterhin […]

15. März 2021 -

Mitgliedstaaten verpflichten sich zur Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma

Die Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, die Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma in der EU zu fördern. Aus EU-Aktuell vom 15.03.2021 ergibt sich: Am Freitag nahm der Rat dazu eine Empfehlung an, die die Kommission als Teil des Zehnjahresplans zur Unterstützung der Roma vorgeschlagen hatte. Heute spricht die für Gleichheitspolitik zuständige Kommissarin Helena Dalli […]

14. März 2021 -

Deutschkenntnisse im Arbeitsverhältnisse – Diskriminierung von Ausländern durch Aufforderung zum Deutschkurs?

Fraglich ist ein Anspruch auf Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG wegen Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft. Ein Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG müsste begründet sein. Zunächst müsste der persönliche Anwendungsbereich des AGG eröffnet sein. Arbeitnehmer: Dies ist bei einer Beschäftigten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG der Fall. […]

10. März 2021 -

Bundesregierung will Stiftung für Gleichstellung errichten

Das Bundeskabinett hat am 10.03.2021 hat die Errichtung einer „Bundesstiftung Gleichstellung“ auf den Weg gebracht. Aus der Pressemitteilung des BMFSFJ vom 10.03.2021 ergibt sich: Die Schaffung einer solchen Stiftung wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser sieht die Gründung einer Bundesstiftung vor, die sich „wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, […]

05. März 2021 -

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauen

Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Aus EU-Aktuell vom 04.03.2021 ergibt sich: Mit einem am 04.03.2021 vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. „Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung