Diskriminierung & Gleichstellung Archive - Seite 13 von 26 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Mai 2021 -

Keine Ausnahmegenehmigung für Führen eines Kraftfahrzeugs mit Gesichtsschleier

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 20.05.2021 zum Aktenzeichen 8 B 1967/20 den Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

08. Mai 2021 -

Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung bei Pflicht zur Übertragung der Stelle auf denübergangenen Berwerber

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.02.2021 zum Aktenzeichen 3 Sa 746/20 entschieden, dass Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung ist, dass die Stelle beiordnungsgemäßer Auswahl dem klagenden Bewerber hätte übertragen werden müssen. Zudem darf es der Bewerber nicht unterlassen haben, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwehren. Der Dienstherr hat […]

05. Mai 2021 -

Kein Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung bei verweigertem Zutritt zu Elektro-Festival

Der Bundesgerichtshof hat am 05.05.2021 zum Aktenzeichen VII ZR 78/20 über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 91/2021 vom 05.05.2021 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der seinerzeit 44-jährige Kläger wollte im August 2017 ein von […]

30. April 2021 -

Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch trotz Schwerbehinderung wegen Nichterreichens einer Mindestnote in Stellenprofil

Das Bundesarbeitsgericht hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 279/20 über den Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers, der wegen Nichterreichens der geforderten Mindestnote im Stellenprofil nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderteneigenschaft zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 10/2021 vom 29.04.2021 ergibt […]

27. April 2021 -

Experten begrüßen Rehabilitierung homosexueller Soldaten

Das Vorhaben der Bundesregierung, von dienstrechtlichen Nachteilen betroffene homosexuelle Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee der DDR zu rehabilitieren und zu entschädigen, ist bei den zu einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses am 26.04.2021 geladenen Sachverständigen auf Zustimmung gestoßen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 553 vom 26.04.2021 ergibt sich: Ein von der Bundesregierung […]

26. April 2021 -

Keine Diskriminierung ohne Kenntnis der Schwerbehinderung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 171/20 entschieden, dass die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung des Bewerbers die Voraussetzung für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbots ist. Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F. bzw. § 165 Satz 3 SGB IX verpflichtet, schwerbehinderte […]

18. April 2021 -

Bitte eines Schwerbehinderten eine Einladung zum Vorstellungsgespräch nur bei ernstem Interesse vorzunehmen, ist kein Verzicht auf Einladungspflicht

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.11.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 59/20 entschieden, dass die in§ 165 Satz 3 SGB IX bestimmte Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, schwerbehinderte Stellenbewerber/innen zum Vorstellungsgespräch einzuladen, zu den Pflichten des Arbeitgebers gehört, mit denen kein individueller Anspruch bzw. kein individuelles Recht der jeweiligen schwerbehinderten Bewerber/innen auf eine Einladung korrespondiert, auf […]

15. April 2021 -

Juristinnenbund veröffentlicht Policy Paper zu „Catcalling“

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat ein Policy Paper zum Thema „Catcalling“ veröffentlicht, in dem Forderungen an die Politik gestellt werden. Aus der Pressemitteilung des djb vom 14.04.2021 ergibt sich: Hinterherpfeifen, Kussgeräusche und sexistische Bemerkungen – das sogenannte ‚Catcalling‘ ist ein weit verbreitetes Phänomen, das vor allem Mädchen, junge Frauen und LGBTIQ-Personen betrifft. Immer mehr […]

15. April 2021 -

EuGH stärkt Rechte bei Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.04.2021 zum Aktenzeichen C-30/19 entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die ein mit einer Klage auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, diese Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereit erklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen. Aus der […]

15. April 2021 -

Schlussanträge zur Anerkennung einer Geburtsurkunde mit zwei Müttern

Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaars in der Union muss nach Ansicht von Generalanwältin Kokott im Verfahren C-490/20 vor dem Europäischen Gerichtshof ein Ausgleich zwischen der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und dem Recht auf Freizügigkeit des Kindes und seiner Eltern gefunden werden. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 62/2021 […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung