Diskriminierung & Gleichstellung Archive - Seite 12 von 26 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Juni 2021 -

Bundesrat billigt Gesetz zur Teilhabe von Frauen in Führungspositionen

Der Bundesrat unterstützt Maßnahmen zur verbesserten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen: Am 25. Juni 2021 billigte er einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 11. Juni 2021. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Am Tag darauf soll es in Kraft […]

23. Juni 2021 -

Keine Umsetzung der zugesagten Gesetzesänderung zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes

Die von der Bundesregierung im Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus angekündigte Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen bei Diskriminierung kommt in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande. Aus der Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom 23.06.2021 ergibt sich: Auch am letzten dafür möglichen Termin hat sich Bundeskabinett und Regierungsfraktionen am 23.06.2021 nicht auf einen entsprechenden […]

22. Juni 2021 -

Strafanzeige wegen „Schwuchtelbinde“

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC, die das Gleichstellungsrecht und Diskriminierungsrecht bearbeitet, hat am 22.06.2021 bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafanzeige und Strafantrag für einen Mandanten gegen einen Politiker und ehemaligen Bundeswehr Offizier wegen Beleidigung und Volksverhetzung erstattet. Der männliche Anzeigenerstatter ist homosexuell, gleichgeschlechtlich verheiratet und bekennt sich zur Regenbogen-Fahne als Zeichen seiner […]

16. Juni 2021 -

Transsexuelle: Keine Namensänderung in Eheurkunde

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.05.2021 zum Aktenzeichen XII ZB 189/20 entschieden, dass eine transsexuelle Person, deren Vornamen nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes geändert worden ist, keinen Anspruch auf Erteilung einer Eheurkunde hat, in der als ihre Vornamen vor der Ehe ihre aktuell geführten, auf der Namensänderung beruhenden Vornamen genannt werden. […]

11. Juni 2021 -

Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) beschlossen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst geäußert. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 11.06.2021 ergibt sich: „Es ist ein großer Erfolg, dass wir nun endlich […]

08. Juni 2021 -

Behandlung von Kinder mit verschiedenen Geschlechtsmerkmalen

Nach einem Gesetzgebungsverfahren über 3 Jahren ist das Gesetz zum Verbot geschlechtszuweisender Operationen an intergeschlechtlichen Kindern in Kraft getreten. Ab den 1960er Jahren wurden bei Kindern mit nicht eindeutig bestimmbarem Geschlecht häufig bereits im Neugeborenenalter geschlechtsangleichende Operationen durchgeführt. Diese Eingriffe wurden zumeist ohne wirksame Einwilligung der Eltern, insbesondere ohne hinreichende Aufklärung über die mit diesen […]

04. Juni 2021 -

Eilantrag der Polizei-Frauenbeauftragten der saarländischen Vollzugspolizei gegen Ernennung der gewählten Frauenbeauftragten erfolglos

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 04.06.2021 zum Aktenzeichen 2 L 612/21 den Eilantrag der amtierenden Frauenbeauftragten der saarländischen Vollzugspolizei zurückgewiesen, mit dem diese die für den 10.06.2021 vorgesehene Ernennung der nunmehr gewählten Frauenbeauftragten zu verhindern versucht hat, bis über die u.a. von ihr erhobene Wahlanfechtungsklage entschieden worden ist. Aus der Pressemitteilung […]

04. Juni 2021 -

EuGH stärkt Lohngleichheit für Männer und Frauen

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.06.2021 zum Aktenzeichen C-624/19 entschieden, dass Arbeitnehmer sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei „gleicher“ als auch bei „gleichwertiger Arbeit“ unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen können. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 95/2021 vom 03.06.2021 ergibt sich: Tesco Stores ist ein […]

25. Mai 2021 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Aufnahme eines Mädchens in einen Knabenchor erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 21.05.2021 zum Aktenzeichen 5 B 32.19 die Berufung eines Mädchens zurückgewiesen, das die Aufnahme in den nur mit Knaben besetzten Konzertchor des Staats- und Domchors Berlin begehrte. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 21.05.2021 ergibt sich: Der Staats- und Domchor Berlin ist Teil der Universität der Künste […]

21. Mai 2021 -

Keine Ausnahmegenehmigung für Führen eines Kraftfahrzeugs mit Gesichtsschleier

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 20.05.2021 zum Aktenzeichen 8 B 1967/20 den Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung