Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 3. September 2024 zum Aktenzeichen 5 K 606/24.KO entschieden, dass eine Klage gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 19/2024 vom 11.09.2024 ergibt sich: Der Kläger wird vom beklagten Südwestrundfunk zu Rundfunkbeiträgen für seine Privatwohnung herangezogen. Nachdem er seine Wohnung im Jahr 2023 ohne Angabe von Gründen abmeldete, […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 12. September 2024 zu den Aktenzeichen 7 C 3.23 und 7 C 4.23 entschieden, dass das Bundesnaturschutzgesetz es erlaubt, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 44/2024 vom 12.09.2024 ergibt sich: Die Klägerinnen betreiben insgesamt fünf […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11.09.2024 den Eilantrag von fünf palästinensischen Antragstellern aus Gaza gegen die deutschen Unternehmen erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Israel abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 15/2024 vom 11.09.2024 ergibt sich: Die Antragsteller sind Palästinenser aus Gaza und werden […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 13. August 2024 zum Aktenzeichen 1 K 115/24.KO entschieden, dass eine Klage gegen ein umfassendes Waffenverbot teilweise erfolgreich ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 18/2024 vom 09.09.2024 ergibt sich: Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen das unbefristete Verbot, erlaubnisbedürftige und erlaubnisfreie Waffen nebst zugehöriger Munition zu besitzen und […]