Behörde Archive - Seite 8 von 644 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. September 2024 -

Keine Abrissgenehmigung für Hofsynagoge in Detmold

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 19.09.2024 zum Aktenzeichen 10 A 1397/22 entschieden, dass der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes in Detmold, das laut Denkmaleintragung im 17. Jahrhundert als jüdischer Betsaal errichtet worden ist, keine Genehmigung für dessen Beseitigung beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 19.09.2024 ergibt sich: Das seit Ende der 1980er Jahre […]

19. September 2024 -

Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und erheblich gehbehinderte Heimbewohner

Das Bundessozialgericht hat am 19.09.2024 entschieden, dass Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV haben. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 26/2024 vom 19.09.2024 ergibt sich: Die in einem Pflegeheim wohnende Klägerin erfüllte wegen ihrer Schwerbehinderung und der Zuerkennung […]

19. September 2024 -

Behörde

Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigt Ausweisung eines tunesischen Staatsangehörigen u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom18.09.2024 zum Aktenzeichen 2 LB 316/22 die Klage eines tunesischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung abgewiesen. Zugleich hat es das gegen diesen verhängte zwanzigjährige Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 18.09.2024 ergibt sich: Der Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger und […]

19. September 2024 -

Landtagswahl Brandenburg: rbb muss Wahlergebnis der Tierschutzpartei bei mehr als 2 % im Fernsehen nennen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 18. September 2024 zum Aktenzeichen 3 S 109/24 einer Beschwerde der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) stattgegeben und die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) verpflichtet, die Tierschutzpartei in allen Ergebnispräsentationen zur brandenburgischen Landtagswahl im Landesfernsehprogramm nicht unter der Rubrik „Andere“ zusammenzufassen, sondern das Ergebnis gesondert auszuweisen, […]

16. September 2024 -

Behörde

Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Millionen EUR ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.09.2024 zum Aktenzeichen 16 K 5228/22 entschieden, dass die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller rechtmäßig ist und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Finanzholding abgewiesen, zu der auch die Dorint-Hotel-Gruppe gehört. Aus der Pressemitteilung des VG […]

16. September 2024 -

Landtagswahl Brandenburg: Kein Anspruch des FDP-Spitzenkandidaten auf Teilnahme an der Sendung „rbb24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. September 2024 zum Aktenzeichen OVG 3 S 103/24 in einem Beschwerdeverfahren des FDP-Landesverbandes Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nicht verpflichtet ist, den FDP-Spitzenkandidaten zu der Sendung „rbb 24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“ am 17. September 2024 einzuladen. Aus der […]

16. September 2024 -

Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss Fragen über Referatsleiter beantworten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 9. September 2024 zum Aktenzeichen 7 L 189/24 entschieden, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einem Journalisten nach einer Eilentscheidung Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 27/2024 vom 16.09.2024 ergibt sich: Der Antragsteller, ein Journalist, hatte im […]

13. September 2024 -

THC am Steuer: Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 29.08.2024 zum Aktenzeichen 2 ORbs 95/24 entschieden, dass ein Betroffener Freispruch nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG durch das Rechtsbeschwerdegericht freigesprochen wird. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG zu einer Geldbuße von 1000 € […]

13. September 2024 -

Kurzarbeitergeld: Arbeitgeberrisiko in der Pandemie

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.05.2024 zum Aktenzeichen L 20 AL 201/22 entschieden, dass der Arbeitgeber das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand trägt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 12.09.2024 ergibt sich: Die Klägerin produziert und vertreibt u.a. Geldgewinnspielgeräte. Am 21.04.2020 zeigte […]

13. September 2024 -

Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat mit Urteil vom 11. September 2024 zum Aktenzeichen 5 K 427/24.NW entschieden, dass Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt/Weinstraße Nr. 14/24 vom 11.09.2024 ergibt sich: Die Klage eines Ehepaares aus Haßloch gegen ein vom beklagten Landkreis Bad Dürkheim ausgesprochenes Verbot, im Garten ihres Wohngrundstücks in Haßloch […]

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