Behörde Archive - Seite 7 von 644 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. September 2024 -

Behörde

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Bad Berleburg

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 17.06.2024 zum Aktenzeichen 22 B 286/24.NE entschieden, dass der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Bad Berleburg unwirksam ist, soweit damit die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb von Konzentrationszonen ausgeschlossen werden soll und damit seine vorläufige Einschätzung im zugehörigen Eilverfahren bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 27.09.2024 ergibt sich: Der […]

27. September 2024 -

„Compact TV“-Moderatorin: Ernennung zur Referendarin zu Recht zurückgenommen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 26. September 2024 zum Aktenzeichen 4 S 23/24 entschieden, dass das Land Brandenburg die Ernennung einer Lehramtsreferendarin wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen darf, wenn diese vor ihrer Einstellung bedeutsame Umstände ihres beruflichen Werdegangs, nach denen sie gefragt wurde, verschwiegen hat. Die Beamtin hatte über ihre Vortätigkeiten informiert, jedoch nicht […]

27. September 2024 -

Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Dokumentation verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 27.09.2024 zu den Aktenzeichen 9 K 2971/22 (Äußerungen Brorhilker) und 9 K 2938/22 (Äußerungen Dr. Weismann) entschieden, dass Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Dokumentation einen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht verletzen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 27.09.2024 ergibt sich: In dem von WDR und NDR produzierten […]

26. September 2024 -

Behörde

Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. September 2024 zum Aktenzeichen 1 C 11.23 entschieden, dass Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden kann. § 36a AufenthG regelt den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich abschließend und sperrt einen Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG, […]

26. September 2024 -

Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich

Das Bundessozialgericht hat am 26.09.2024 zum Aktenzeichen B 2 U 15/22 R entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegen kann, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 24/2024 vom 26.09.2024 ergibt sich: Die Klägerin […]

26. September 2024 -

Behörde

Untersagung der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ bei zwei pro-palästinensischen Versammlungen in Duisburg und Düsseldorf war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 25.09.2024 zu den Aktenzeichen 18 K 3322/24 (Duisburg) und 18 K 8760/23 (Düsseldorf) entschieden, dass das Polizeipräsidium Duisburg es der Veranstalterin einer für den 10. April 2024 vor dem Amtsgericht in Duisburg angezeigten pro-palästinensischen Versammlung zu Recht untersagt hat, die Parole „From the river to the sea – […]

22. September 2024 -

Bundesverfassungsgericht zur Fixierung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. August 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1458/23 entschieden, dass eine Fixierung in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreift. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Zwangsmedikation und eine 4- beziehungsweise 3-Punkt-Fixierung über einen Zeitraum von rund 14 Stunden während einer vorübergehenden Unterbringung in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik. […]

22. September 2024 -

Kein Wahlergebnis der Tierschutzpartei

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2024 zum Aktenzeichen 1 BvQ 57/24 entschieden, dass der öffentliche Rundfunk rbb das Wahlergebnis der Tierschutzpartei bei der Brandenburg-Wahl nicht ausweisen muss. Der Antragsteller als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wendet sich gegen den oberverwaltungsgerichtlichen Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er verpflichtet worden ist, in seinen Ergebnispräsentationen zu der […]

20. September 2024 -

Dienstentfernung einer Justizvollzugsbeamtin wegen Untreue

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 5. September 2024 zum Aktenzeichen 3 K 1464/24.TR entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin aus der Eifel aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 15/2024 vom 20.09.2024 ergibt sich: Der Beamtin wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen zu haben, indem sie […]

20. September 2024 -

AfD-Kreisverband Bernkastel-Wittlich hat Anspruch auf Überlassung des Großen Saales des Bürgerhauses Brauneberg am 20. September 2024

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 18. September 2024 zum Aktenzeichen 7 L 3929/24.TR die Ortsgemeinde Brauneberg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem AfD-Kreisverband Bernkastel-Wittlich den Großen Saal ihres Bürgerhauses am 20. September 2024 im Rahmen der üblichen Nutzungsbedingungen zur Durchführung einer „Bürgerdialog-Veranstaltung“ zu überlassen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 14/2024 […]

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