Behörde Archive - Seite 63 von 646 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Juni 2023 -

Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 15.06.2023 zu den Aktenzeichen 1 CN 1.22 und 1 C 10.22 entschieden, dass das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. […]

15. Juni 2023 -

Vorläufige Dienstenthebungen von Polizeivollzugsbeamten auf Probe bleiben aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschlüssen vom 13. Juni 2023 zu den Aktenzeichen 10 M 3/23, 10 M 4/23, 10 M 6/23, 10 M 7/23, 10 M 8/23, 10 M 9/23, 10 M 10/23 und 10 M 11/23 die Beschwerden der Polizeiinspektion Magdeburg bzw. die Beschwerde der Polizeiinspektion Halle (Saale) gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Magdeburg […]

15. Juni 2023 -

Erfolglose Popularklage gegen Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes – PAG

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 14. Juni 2023 zum Aktenzeichen Vf. 15-VII-18 eine Vielzahl von Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) betreffende Popularklageverfahren teilweise eingestellt und den Antrag im Übrigen abgewiesen. Soweit die gegen die Polizeirechtsreformen aus 2017 und 2018 gerichtete Popularklage ursprünglich Vorläuferregelungen der aktuell geltenden Bestimmungen betroffen hatte und insoweit nach der weiteren Novellierung des […]

15. Juni 2023 -

Verwaltungsgerichtshof stellt Rechtswidrigkeit der Ausnahmegenehmigung für die Tötung von Fischottern fest

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteilen vom 23. Mai 2023 zu den Aktenzeichen 14 B 22.1696 u.a. festgestellt, dass zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern rechtswidrig waren. Nun liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Aus der Pressemitteilung des Bay VGH vom 14.06.2023 ergibt sich: Die Regierung der Oberpfalz hatte […]

14. Juni 2023 -

Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin einigen sich im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Center im Güterichterverfahren

Die Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin Barbara Dieckmann haben ihre gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land NRW zum Aktenzeichen 6 A 2744/20 um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Centers Bonn (WCCB) unter Vermittlung eines Güterichters einvernehmlich beendet. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 14.06.2023 ergibt sich: Die Stadt Bonn […]

14. Juni 2023 -

Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts zum Ablauf des 31.12.2024 rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 14.06.2023 zu den Aktenzeichen 4 A 2078/22 und 4 D 125/22.NE entschieden, dass die Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts zum Ablauf des 31.12.2024 rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 14.06.2023 ergibt sich: Die Klägerin betreibt seit mehreren Jahrzehnten einen Großhandel auf dem von der Stadt Düsseldorf als […]

14. Juni 2023 -

Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 13.06.2023 zum Aktenzeichen 9 CN 2.22 entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47/2023 vom 13.06.2023 ergibt sich: Früher erhob die Stadt Freiburg für das Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner von Bewohnerparkgebieten auf der Grundlage […]

12. Juni 2023 -

Behörde

Deutsche Flugsicherung Campus Langen: Keine EEG-Umlagepflicht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9.6.2023 zum Aktenzeichen 24 U 36/22 entschieden, dass keine EEG-Umlagepflicht bei Betrieb der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen besteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 42/2023 vom 12.06.2023 ergibt sich: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute […]

12. Juni 2023 -

Baustopp am Belsenplatz

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 12.06.2023 zum Aktenzeichen 4 L 640/23 auf den Eilantrag des Grundstückseigentümers des benachbarten Gaststätten- und Bierbrauereibetriebes am Belsenplatz, der sich gegen die von der Landeshauptstadt Düsseldorf erteilte Baugenehmigung vom 26. Oktober 2022 wehrt, entschieden, dass die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 […]

09. Juni 2023 -

Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz nachweisen

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 7. Juni 2023 zum Aktenzeichen 6 L 409/23 der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1. August 2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung zu stellen, der […]

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