Behörde Archive - Seite 62 von 646 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Juni 2023 -

Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war unverhältnismäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.06.2023 zum Aktenzeichen 3 CN 1.22 entschieden, dass die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar waren. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 49/2023 vom 21.06.2023 ergibt sich: Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO waren alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstigen […]

20. Juni 2023 -

Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 13.06.2023 zu den Aktenzeichen 3 K 3201/21 und 3 K 3202/21 entschieden, dass Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG […]

20. Juni 2023 -

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Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschlüssen vom 15. Juni 2023 zu den Aktenzeichen 3 M 11/23, 3 M 14/23, 3 M 19/23, 3 M 24/23 und 3 M 25/23 Anträgen von Betreibern virtueller Automatenspiele und Online-Poker auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen zum Teil stattgegeben, die Anträge jedoch hinsichtlich der meisten Nebenbestimmungen […]

20. Juni 2023 -

Zu Auskunftsansprüchen der Presse in der „Cum-Ex-Affäre“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschlüssen vom 13. Juni 2023 zu den Aktenzeichen 6 S 16/23 und 6 S 15/23 in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ entschieden. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 17/23 vom 19.06.2023 ergibt sich: Mit Beschluss vom 13. Juni 2023 hat der 6. Senat entschieden, […]

20. Juni 2023 -

Behörde

Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 16.06.2023 zum Aktenzeichen 1 L 1075/23 nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden, dass die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben muss und damit dem Eilantrag eines Medienunternehmens stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 19.06.2023 ergibt sich: Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung besteht seit […]

19. Juni 2023 -

Berliner Richterbesoldung in 2016 und 2017 verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 16.06.2023 verschiedene Entscheidungen (Vorlagebeschlüsse VG 26 K 245/23, VG 26 K 246/23 und VG 26 K 247/23 abweisende Urteile VG 26 K 128/23, VG 26 K 129/23 und VG 26 K 157/23) getroffen, die die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 zum […]

16. Juni 2023 -

Behörde

Klage gegen Räumung des Hambacher Forstes in zweiter Instanz erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 16.06.2023 zum Aktenzeichen 7 A 2635/21 entschieden, dass die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst im September 2018 rechtens war. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 16.06.2023 ergibt sich: Der Kläger nutzte das Baumhaus eigenen Angaben zufolge seit Sommer 2018. Es […]

16. Juni 2023 -

Landschaftsversammlung Rheinland kann Wahl zur Nachbesetzung von Ausschüssen nicht ohne Verständigungsverfahren abschließen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.06.2023 zum Aktenzeichen 4 K 454/23 entschieden, dass die Landschaftsversammlung Rheinland (LVersR) die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen nicht ohne weiteres ablehnen durfte und einer Klage der AfD-Fraktion in der LVersR im Ergebnis stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 15.06.2023 ergibt […]

16. Juni 2023 -

Kein Baustopp in der Gartenstraße in Grünberg

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14. Juni 2023 zum Aktenzeichen 4 L 690/23.GI entschieden, dass der Eilantrag eines Anwohners der Gartenstraße in Grünberg, der sich gegen die dortige Straßenerneuerung richtete, abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.06.2023 ergibt sich: Die von der Stadt Grünberg, der Antragsgegnerin, im letzten Jahr beschlossene grundhafte Erneuerung […]

16. Juni 2023 -

Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den Verwaltungsgerichten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16. Juni 2023 zum Aktenzeichen 3 B 44/21 in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 16/23 vom […]

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