Behörde Archive - Seite 61 von 646 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Juni 2023 -

Wunsch nach Beschulung an einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine „Wunschschule“ außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 26. Juni 2023 zum Aktenzeichen 2 B 10435/23.OVG entschieden, dass die Eltern eines Kindes, das zum kommenden Schuljahr 2023/2024 eingeschult wird, mit ihrem Antrag auf Zuweisung an ihre „Wunschschule“ (eine Montessori-Grundschule) erfolgreich sind. Sie hätten einen wichtigen Grund für die Zuweisung an eine andere als die […]

29. Juni 2023 -

Kreis Recklinghausen darf neugewählten Kreisdirektor vorerst nicht ernennen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 29.06.2023 zum Aktenzeichen 12 L 353/23 entschieden, dass der Kreis Recklinghausen die zum 1. Juli 2023 zu besetzende Stelle einer Kreisdirektorin/eines Kreisdirektors vorläufig nicht mit dem gewählten Bewerber besetzen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 29.06.2023 ergibt sich: Der Antragsteller ist seit dem Jahr 2007 Kreisdirektor […]

29. Juni 2023 -

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Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.02.2023 zum Aktenzeichen X R 8/21 entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 31/23 vom 29.06.2023 ergibt sich: Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mathematikstudent im Jahr 2007 mit dem Online-Pokerspiel –in der Variante „Texas […]

29. Juni 2023 -

Behörde

Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.03.2023 zum Aktenzeichen VI R 39/20 entschieden, dass Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Aus der Pressemitteilung […]

28. Juni 2023 -

Wahl des Landesbeauftragen für den Datenschutz – Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde zurück

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 28. Juni 2023 zum Aktenzeichen 1 M 49/23 in einem Verfahren entschieden, in dem der Beschwerdeführer begehrt, dem Landtag von Sachsen-Anhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die für heute vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht durchzuführen, da die Ausgestaltung des Wahlverfahrens ohne vorherige Ausschreibung seiner […]

28. Juni 2023 -

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Kommunale Klagen gegen die CO-Pipeline ebenfalls ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 13.06.2023 zu den Aktenzeichen 3 K 5223/09 (Langenfeld), 3 K 5224/09 (Duisburg), 3 K 5643/09 und 3 K 6200/09 (Hilden) entschieden, dass die Planfeststellung der CO-Pipeline der Covestro AG von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen keine Rechtsfehler zum Nachteil der klagenden Städte Duisburg, Hilden und Langenfeld auf weist und damit […]

27. Juni 2023 -

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Stadt Köln hat über die dauerhafte Aufstellung des Mahnmals zum Völkermord an Armeniern berechtigterweise noch nicht entschieden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 23. Juni 2023 zum Aktenzeichen 21 L 959/23 einen Eilantrag zu der an der Kölner Hohenzollernbrücke aufgestellten Skulptur, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 26.06.2023 ergibt sich: Ein Verein, der die Initiative “Völkermord erinnern“ unterstützt, hatte am 20. […]

23. Juni 2023 -

Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2023 zum Aktenzeichen 10 C 4.23 entschieden, dass eine anerkannte Umweltvereinigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berechtigt ist, die behördliche Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans gerichtlich anzufechten. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54/2023 vom 23.06.2023 ergibt sich: Der BUND Baden-Württemberg e.V. wendet sich gegen die Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans für einen Teil […]

22. Juni 2023 -

Ausweisung der Herderstraße in Aachen als Fahrradstraße rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat zum Aktenzeichen 10 K 1742/21 entschieden, dass die im Jahr 2021 erfolgte Ausweisung der Herderstraße in Aachen als Fahrradstraße rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 21.06.2023 ergibt sich: Im Juni 2020 hatte der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen entschieden, dass die Herderstraße als Teil der Rad-Vorrang-Route Brand künftig als […]

21. Juni 2023 -

Behörde

Eilentscheidung zum „Klassikertreffen“ in Rüsselsheim am Main

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 20.06.2023 zum Aktenzeichen 6 L 1446/23.DA entschieden, dass der Eilantrag der Stadt Rüsselsheim am Main, der sich gegen eine fachaufsichtliche Weisung des Regierungspräsidiums Darmstadt zum diesjährigen „Klassikertreffen“ richtet, abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 21.06.2023 ergibt sich: Mit der angegriffenen Weisung hat das Regierungspräsidium die […]

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