Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.10.2024 zum Aktenzeichen 5 L 1832/24 einem gegen die Bundesstadt Bonn gerichteten Eilantrag eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers gegen seine Ausweisung und die Androhung seiner Abschiebung in den Kosovo stattgegeben. Anhand der im Eilverfahren vorgelegten Erkenntnismittel lasse sich nicht feststellen, ob bei dem Antragsteller überhaupt ein nach […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 01.10.2024 zum Aktenzeichen 4 A 357/21 entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. Entsprechende Nebenbestimmungen waren nach Mitteilung des Landes NRW sämtlichen von März bis Mai 2020 erlassenen etwa 430.000 Bewilligungsbescheiden über NRW-Soforthilfen 2020 beigefügt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom […]

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 30. September 2024 zum Aktenzeichen 1 S 54/24 entschieden, dass die Einrichtung eines sog. Modalfilters in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 36/24 vom 01.10.2024 ergibt sich: Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet als Nebenstraße die Hauptverkehrsstraßen Torstraße und Oranienburger Straße. […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.9.2024 zum Aktenzeichen 6 UF 144/24 entschieden, dass Gewalt und Todesdrohungen des Vaters gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder ihr alleiniges Sorgerecht rechtfertigen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 54/2024 vom 01.10.2024 ergibt sich: Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 26. September 2024 zum Aktenzeichen 4 L 244/24 entschieden, dass mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen mit dem Anliegen gescheitert sind, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 28/2024 […]

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.09.2024 zum Aktenzeichen 8 B 1843/24 entschieden, dass die für diesen Sonntag, 29. September 2024, angezeigte Fahrrad-Demonstration zu dem Thema „Kein Ausbau der A 5 auf 10 Spuren“ nicht auf der Autobahn A 5 stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 16/2024 vom 30.09.2024 ergibt sich: Die vom […]